Einst «China», heute «der Roboter»

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Bis zu den Stadtratswahlen vom 4. März 2018 befragen wir an dieser Stelle die amtierenden StadträtInnen und die neu Kandidierenden zu einem aktuellen Thema – dieses Mal Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) zum Thema «Digitalisierung». Die Fragen stellte Nicole Soland.

 

Letzte Woche fand der «Digital Day» statt: Was halten Sie von dieser Veranstaltung?

Raphael Golta: Das Stichwort «Digitalisierung» dient nicht nur am Digital Day, sondern auch im Alltag häufig als Projektionsfläche, als «Black Box», in die wir alles mögliche hineinprojizieren. Gegen Ende des letzten Jahrhunderts war es «China, das uns die Arbeit wegnimmt», heute sind es die Roboter. Nicht unterschätzen dürfen wir jedoch, dass die Digitalisierung tatsächlich beim Einzelnen Angst auslösen kann. Namentlich Angst davor, in ein paar Jahren vielleicht nicht mehr mithalten zu können in der schönen neuen digitalen Welt.

 

Die Banken und die Post bieten ihre Dienstleistungen schon lange online an, während die Politik der Digitalisierung hinterherhinkt.

An den Service public werden zu Recht andere Ansprüche gestellt. Digitalisierung ist vor allem dann effektiv, wenn dafür etwas anderes abgebaut wird. Das erleben wir bei den Banken: Wann kriegt der durchschnittliche Bankkunde schon einen Bankangestellten zu Gesicht? Oder der Mobilfunkanbieter, der nur elektronisch unterwegs ist und so vielleicht 90 Prozent der Bevölkerung erreicht – auf die restlichen zehn Prozent kann er verzichten. Die Stadt hingegen muss alle mitnehmen; beispielsweise auch Ältere, die digital weniger fit sind und deshalb auf einen bedienten Schalter angewiesen sind. Kommt hinzu, dass die Digitalisierung vor allem dort stark ist, wo man neue Geschäftsmodelle entwickeln kann. Die Ablösung bestehender – auch staatlicher – Dienstleistungen erfolgt langsamer.

 

Der Staat kann nichts dafür, dass er hinterherhinkt?

Als Amazon begann, Bücher zu verschicken, konnte der Konzern sein Geschäftsmodell präzise auf diese damals neue Idee ausrichten. Geschäftsmodelle, die es schon zu analogen Zeiten gab, haben bereits ihre Strukturen, Abläufe und Gesetze sowie die Ansprüche der Kundschaft. Das gilt logischerweise auch für die Stadt Zürich. Deshalb hält sich meine Sorge, wir seien zu langsam, in Grenzen. Zudem dürfen wir nicht vergessen, wie aufwendig es ist, in einer Stadt oder auch in der Wirtschaft IT-Projekte durchzuziehen, die auf den ersten Blick banal scheinen. Gerade Banken scheitern immer wieder grossartig an ihren IT-Projekten – einfach, weil diese zu komplex sind.

 

Dann ist die Stadt also gut, weil die Privaten auch nicht besser sind?

Entscheidend muss für uns die Frage sein: Was bringt ein digitales Angebot der Bürgerin, dem Bürger an Mehrwert? Die Stadt Zürich ist mit dem Angebot «Mein Konto» bereits gut unterwegs, und es kommen laufend neue Onlinedienste der Verwaltung dazu.

 

Bürgerliche PolitikerInnen fordern auch bei der Digitalisierung «möglichst keine Einmischung des Staates». Was halten Sie davon?

Nehmen wir als Beispiel den Taxidienst Uber: Nur weil es eine elektronische Vermittlung gibt, stellen sich im Umgang mit Uber keine grundsätzlich anderen Fragen als bei einer klassischen Vermittlungszentrale. Das Arbeitsgesetz wurde seinerzeit ja nicht wegen einer mangelhaften Technologie geschaffen, sondern ganz einfach, um die Menschen in der Arbeitswelt zu schützen. Natürlich gibt es auch neue Herausforderungen, etwa rund um die künftige Finanzierung der Printmedien: Einst konnten sich mehr oder weniger unabhängige Pressehäuser über Inserate- und Abo-Einnahmen finanzieren und mit ihren Zeitungen zur Meinungsbildung in unserer Demokratie beitragen. Wenn jedoch die Inserate zu Facebook, Twitter etc. abwandern und der Journalismus nicht mehr finanzierbar ist, bekommen wir ein Problem, das wir lösen müssen, bevor es für den Qualitätsjournalismus zu spät ist. In diesem Zusammenhang macht mir auch die «No Billag»-Initiative erhebliches Bauchweh.

 

Letzte Woche debattierte der Zürcher Gemeinderat über eine Motion, die ein Pilotprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen forderte. Sie lehnten die Motion ab, nahmen sie aber in Form eines Postulats entgegen. Wie geht es nun weiter?

Der Vorstoss regt auch dazu an, sich allenfalls andere innovative Formen sozialer Leistungen zu überlegen und dazu Pilotprojekte zu starten. Diesen Faden haben wir in unserem Begleitbericht aufgenommen: Ergänzungsleistungen für Familien etwa wären ein Fall für ein solches Pilotprojekt, denn dort klafft tatsächlich eine grosse Lücke. Wir sind auch insofern am Thema dran, als SozialhilfebezügerInnen, deren Chancen auf eine Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt gering sind, künftig nicht mehr zur Teilnahme an Arbeitsintegrationsprogrammen verpflichtet werden. Für mich ist aber klar, dass wir auch in Zukunft existenzsichernde Löhne brauchen. Es geht nicht an, dass Private so etwas wie Ein-Euro-Jobs schaffen und den Staat mit Subventionen einspringen lassen. Wenn es hingegen dank der Digitalisierung zu Veränderungen kommt, die zu mehr Wohlstand führen, dann müssen alle davon profitieren können.

 

Wegen der Digitalisierung geht uns die Arbeit also nicht aus – doch auch die unbezahlte Arbeit bleibt uns erhalten. Da käme das Grundeinkommen doch gelegen.

Arbeit gibt es tatsächlich genug, sei es beispielsweise im Umwelt-, Pflege- und Care-Bereich oder auch in der Bildung. Arbeit, für die ein existenzsichernder Lohn bezahlt wird, ist auch in Zeiten der Digitalisierung die beste Grundlage für unsere Wirtschaft. Angenommen, eine gute Fee gäbe mir jährlich zehn Millionen Franken: Ich wollte das Geld nicht einfach an die gesamte Bevölkerung verteilen, in der Hoffnung, dass dann schon das richtige passiert. Ich würde es lieber als Lohn zur Erfüllung gesellschaftlich notwendiger Aufgaben einsetzen, die zurzeit noch unterbezahlt sind oder zu wenig erbracht werden. Im Sinne gezielter Investitionen statt ungezielter Giesskanne.

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