Einsatz für Meinungsfreiheit

Die Journalistin Štefica Galic kämpft in Bosnien und Herzegowina gegen nationalistische Narrative und undemokratische Handlungen. Für ihren mutigen Einsatz wurde ihr am 2. Dezember der Johann-Philipp-Palm-Preis verliehen.

 

Zara Zatti

 

Am Montagabend sprach die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Štefica Galic an einer Podiumsdiskussion in Zürich. Organisiert wurde der Abend vom Verein «Matica Bosnien und Herzegowina» und dem Historiker Stefan Dietrich. Dietrich studierte Geschichte und Slawistik in Wien und setzt sich unter anderem für Menschen auf der Flucht über die Balkan-Route ein.*

 

Am vergangenen Sonntag erhielt Štefica Galic, zusammen mit der Radiojournalistin Josephine Achiro Fortelo Olum aus dem Südsudan in Schorndorf den Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit. Galic wurde 1963 im ehemaligen Jugoslawien geboren und lebt heute in Mostar im Bundesstaat Bosnien und Herzegowina. Zusammen mit ihrem Mann verhalf sie während dem Jugoslawienkrieg von 1993 bis 1995 mit Hilfe von gefälschten Papieren zahlreichen Bosniaken zur Flucht. Galic, selbst bosnische Kroatin, ist seit 2010 Chefredakteurin des unabhängigen Medienportals tacno.net. Dort versucht sie gegen den wiederaufflammenden Nationalismus im Land, gegen rechtsextreme Aktionen, Korruption und undemokratische Handlungen, wie etwa die zahlreichen Privatisierungen, anzuschreiben. Ausserdem benennt sie Verbrechen, die während dem Krieg von der bosnisch-kroatischen Armee (HVO) begangen wurden, wodurch sie als Nestbeschmutzerin gilt. Nur durch eine Aufarbeitung dessen, was im Krieg geschehen ist, sieht Galic die Möglichkeit für ein vereintes Bosnien und Herzegowina. Nachdem die Journalistin 2012 über das berichtete, was sie während dem Krieg beobachtet hatte, wurde sie Opfer eines gewalttätigen Angriffs; die mangelnde Unterstützung seitens der Polizei wurde international kritisiert. Ihre Heimatstadt Ljubuški, die mehrheitlich von Kroaten bewohnt wird, musste sie aufgrund massiver Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen verlassen, heute lebt sie in der Stadt Mostar und zwar auf der linken Seite des Flusses, dem bosniakischen Teil.

 

Eine zweigeteilte Stadt
Mostar ist die grösste Stadt der Herzegowina, dem südlichen Teil des Landes und liegt am Fluss Neretva. Der Fluss teilt die Stadt in zwei Hälften: Auf der westlichen Seite leben Bosniaken, auf der östlichen Seite Kroaten. In Mostar gibt es alles doppelt, erklärte Štefica Galic in ihrem Vortrag, einmal kroatisch und einmal muslimisch. Es gibt zwei Schulsysteme, zwei getrennte Systeme der Müllabfuhr und zwei Stromanbieter. Galic geht nur selten auf die kroatische Seite, aus Angst vor Anfeindungen und Tätlichkeiten.
Doch nicht nur Mostar ist zweigeteilt, das gesamte Land funktioniert unter einer dreiteiligen Regierung. So wurde nach dem Krieg im Friedensvertrag von Dayton festgelegt, dass von jeder der drei anerkannten Ethnien im Land eine Vertretung als Staatsoberhaupt gestellt werden soll. Daran hat sich bis heute nichts geändert: Alle vier Jahre wird je eine bosniakische, eine bosnisch-serbische und eine bosnisch-kroatische Vertretung ins Präsidium der Zentralregierung gewählt. Bei den Wahlen im Oktober sorgte der Sieg des gemässigten Zeljko Komsic für Unstimmigkeiten bei den nationalistischen Kroaten.

 

Parteiabhängigkeit
Die meisten grossen Parteien im Land sind stark nationalistisch geprägt, die Abhängigkeit der Bevölkerung ist dabei sehr gross: Es ist allgemein bekannt, dass man sich für eine staatliche Stelle zu einer Partei bekennen muss und eine «Vetternwirtschaft» betrieben wird, erklärt Stefan Dietrich. Aus Angst vor Nachteilen würden sich viele Menschen in Bosnien-Herzegowina nicht trauen, sich von einer Partei abzuwenden. Dabei habe es in der Vergangenheit durchaus multiethnische Bewegungen gegen die Regierung gegeben, sagt Dietrich weiter. So etwa 2014 im Zuge der Privatisierungswelle, welche die ohnehin schon hohe Arbeitslosenquote nochmals in die Höhe trieb. Als Folge der Proteste mussten sogar einige Regierungsmitglieder zurücktreten. Auch vor den diesjährigen Wahlen im Oktober kam es zu grossen Demonstrationen. Ausgehend vom Tod eines Studenten kam es zu massiven Protesten gegen die Korruption im Land und die Regierung. Dass diese Aufstände bis jetzt nicht erfolgreich waren, sieht Dietrich vor allem darin begründet, dass es den Bewegungen an einem fundierten Programm gefehlt habe und sie sich schlussendlich im Sande verlaufen haben.

 

Das Politische System Bosniens

Das komplizierte politische System von Bosnien geht auf das Abkommen von Dayton zurück, das 1995 unter der Vermittlung der USA unterzeichnet wurde und den Krieg beendete. Mit dem Friedensvertag sollten Bosnien und Herzegowina vereint und dabei alle drei Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. Das Land wurde folglich in zwei Entitäten geteilt: Die Föderation Bosnien und Herzegowina und die Republik Srpska, die mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnt wird. Daneben gibt es noch das Sonderverwaltungsgebiet Brcko. Die Föderation Bosnien und Herzegowina ist weiter aufgeteilt in zehn Kantone, die ebenfalls über eigene Parlamente verfügen. Das gesamte Land steht unter einer Zentralregierung, dessen Präsidium sich aus je einem Vertreter der drei Ethnien, also einem Bosniaken, einem Serben und einem Kroaten zusammensetzt. Über gewisse Machtbefugnisse verfügt ausserdem ein internationaler hoher Repräsentant (momentan Vladimir Inzko aus Österreich), der Gesetze abschaffen oder Politiker entheben kann.

 

*Aktion «Weihnachten auf der Balkanroute» vom Verein Netzwerk Asyl Aargau.
Informationen unter ­www.helpnowswitzerland.ch

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