Eine global gerechtere Welt
Mit guten Gründen stellen viele die UN-‹Development Goals› neben, ja über das Pariser Klima-Abkommen. Ohne eine nachhaltig gerechtere Ordnung der Welt ist das Abwenden von katastrophalen Entwicklungen kaum vorstellbar. Von der Wissenschaft und aus der Zivilgesellschaft wird jetzt deutlich an Defizite der Politik in der Schweiz erinnert.
Hans Steiger
In den Medien wird die Umsetzung der sogenannten Agenda 2030, die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig angenommen und als Paradigmenwechsel gefeiert wurde, nur selten thematisiert. Hätte ich nicht seit Jahren ‹global+› abonniert, wären mir die von entwicklungspolitisch Engagierten geführten Debatten zu diesem Thema kaum aufgefallen.
Globalisierung hat Konsequenzen
Die von der Alliance Sud vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift präsentiert sich mit ihrer Sommer-Ausgabe in neuer Form. Das unpräzise Plus im Titel fehlt, dafür zeigt der Untertitel die Richtung: «Politik für eine gerechte Welt.» Die in dieser Allianz verbundenen sechs Hilfswerke verstehen sich nicht nur als Sanitätstrupp für Notlagen. Sie wollen die Politik und das internationale Wirken der Schweiz nicht zuletzt im Bereich der Wirtschaft mitgestalten – «zugunsten der Benachteiligten», wie im Prospekt für das nun bewusst breit adressierte Periodikum steht. Nord/Süd-Fragen würden analysiert, die Entwicklungs- und Aussenpolitik kommentiert. Wie sich zunehmend zeigt, hat die Globalisierung in fast allen gesellschaftlichen Bereichen weitreichende Konsequenzen. Also gehören Themen wie Klima und Umwelt dazu, die Steuer- und Finanzpolitik, Handel und Investitionen sowie – eben – die Agenda 2030, welche der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe ist.
Denn «am 17. Juli hat die Schweiz ihren grossen Auftritt». Dies stellt Mark Herkenraht als Alliance-Sud-Geschäftsleiter in einer Vorbemerkung mit bitterem Unterton fest. Es geht jetzt nämlich am UNO-Hauptsitz, wo jene Agenda vor drei Jahren beschlossen wurde, um reale Fortschritte. Da die Vertretung unseres Landes sich seinerzeit in den Verhandlungen «als starke Verfechterin einer globalen nachhaltigen Entwicklung hervorgetan» habe, wäre eigentlich viel zu erwarten. Es wird wenig sein. «Gemunkelt wird, der offizielle Schweizer Bericht werde nur wenige Seiten umfassen und im Stil einer Hochglanzbroschüre alle Lücken und Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda 2030 ausklammern.» Er lag bei Redaktionsschluss des Heftes noch nicht vor. Immerhin habe die Verwaltung zur Vorbereitung der Bilanz breit angelegte Konsultationen in Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft durchgeführt, bei denen sich die Defizite klar zeigten. Die erarbeiteten Analysen und Empfehlungen «dürften beim Bundesrat inzwischen auf dem Altpapier gelandet sein», aber sie brachten einiges in Bewegung, wie die interessanteren inoffiziellen Stellungnahmen zeigen.
Wie eine Verfassung für uns alle
Im ‹global›-Gespräch mit Sabin Bieri, die am Interdisziplinären Zentrum für Nachhaltige Entwicklung und Umwelt der Universität Bern zu den Themen Ungleichheit, Armut und Nachhaltigkeit forscht, wird die Agenda 2030 als «eine Art Weltverfassung» gewertet. Sie postuliert einen politischen, sozialen und gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang. Für die Zukunft der Welt tragen reiche und arme Länder gemeinsam Verantwortung; die in 17 Zielen mit 169 Unterzielen skizzierten Leitbilder sind Massstäbe. Schon das erste zeigt die politische Brisanz deutlich: «Armut in allen ihren Formen und überall beenden.» Wie immer folgen Präzisierungen. Die extreme Armut, die bis 2030 zu beseitigen wäre, wird definiert: gegenwärtig mit weniger als 1.25 Dollar pro Tag. Auch die nationalen Gegebenheiten und Sozialschutzsysteme sind im Visier, wie eine Übersicht in der unten empfohlenen Publikation der ‹Plattform Agenda 2030› zeigt.
Mit der Armutsfrage kommt für Sabin Bieri nicht nur die Analyse der prekären Situationen in einzelnen Ländern, sondern kommen auch globale Machtverhältnisse in den Blick. Derzeit nimmt die Ungleichheit allgemein eher zu. Das «ist beunruhigend, weil sie sowohl Ursache als auch Folge davon ist, dass die politischen Verhältnisse von jenen bestimmt werden, die am oberen Ende der Reichtumsleiter sitzen. Wenn wir die Agenda 2030 vorwärtsbringen wollen, braucht es echte Teilhabe. Unter den gegebenen politischen Verhältnissen wird uns die Umsetzung der Agenda 2030 nicht gelingen.» Wo wäre da anzusetzen? Eine sehr schwierige Frage. «Aus meiner Sicht bekämpft man Ungleichheit am effektivsten auf der nationalen Ebene.» Da werden die konkreten Erfolge bei der Umsetzung der weltweiten Agenda gemessen. Mit dem Postulat, «zwanzig oder vierzig Prozent der Weltbevölkerung aus der Armut holen zu wollen», stellt sich aber auch die unbequeme Frage, wie man Reichtum weltweit gerechter verteilen könnte. Und: «Was ist für uns hier im Norden eigentlich an Reichtumskonzentration vertretbar?»
In weiteren Beiträgen werden die politischen Positionen der Hilfswerke präzisiert, unsere Vorstellungen vom «Zentrum der Macht» hinterfragt, Querbezüge zum aktuellen Seilziehen um die Konzernverantwortungsinitiative geschaffen. Kurz vor Schluss gibt es noch einen Hinweis auf «(k)ein Spiel» aus dem Agenda-Umfeld, «das vorgefasste Meinungen in Frage stellt und neue Perspektiven aufzeigt». Es stehen jeweils zwei Antworten zur Wahl: Wie lange leben Flüchtlinge durchschnittlich in einem Flüchtlingsstatus? 9 oder 17 Jahre? Welches Land hat die höhere Mordrate? Brasilien oder die USA? Und – näherliegend – noch eine dritte: Welcher Anteil der Schweizer Bevölkerung zwischen 16 und 65 Jahren sind llletristen, also Personen, die zwar Lesen und Schreiben gelernt haben, aber einen einfachen Text nicht verstehen? 2 oder 16 Prozent? Noch rund hundert weitere Rätsel dieser Art gäbe es beim ‹Sustainable Development Geek› zu lösen. Auf den Kartenrückseiten steht mehr als die zutreffende Zahl.
Keine klaren Verantwortlichkeiten
Doch zurück zu den SDG, den ‹Sustainable Development Goals›. Eine geraffte Übersicht über deren Inhalt samt Unterzielen findet sich im Anhang einer am 3. Juli präsentierten Broschüre: «Wie nachhaltig ist die Schweiz?» In ihr wird die Umsetzung der Agenda «aus Sicht der Zivilgesellschaft» beleuchtet. Das mag als Untertitel etwas vermessen klingen, doch Signete von rund vierzig NGO auf dem hinteren Deckblatt bekräftigen es. Die bei uns stärksten Organisationen «aus den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz, Gender, Frieden, nachhaltiges Wirtschaften sowie Gewerkschaften» sind zumindest ein gewichtiger Teil des zivilen Spektrums. Koordiniert wird diese ‹Plattform Agenda 2030› durch Alliance Sud. Trotz oder gerade wegen der teils «unterschiedlichen Perspektiven» wurde sie geschaffen – zur Klärung von Widersprüchen und um künftig wirkungsvoller für die im Kern als richtig erachteten Leitlinien zur Neuordnung der Welt einzutreten. «Wir tragen zur Umsetzung der Agenda 2030 in der und durch die Schweiz bei. Wichtig ist es uns, die Agenda als Ganzes zu betrachten und zu fördern.»
Entsprechend hart fällt die Kritik am bisherigen Handeln beziehungsweise Nichthandeln der offiziellen Schweiz aus. Nach dem Applaus für die terminierten UNO-Ziele und trotz bestehendem Verfassungsauftrag wurden keine tauglichen Strukturen geschaffen. Sara Frey sieht die Nachhaltigkeitspolitik beim Bund nirgends klar verortet: «Alle zuständig, keiner verantwortlich?» So bleiben wir hinter andern Ländern zurück. Bei vorhandenen Zielkonflikten werden keine klaren Prioritäten gesetzt. Beispiele finden sich bei Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, bei der Raumplanung und in vielen anderen Bereichen. Wäre der Wille da, gäbe es Wege. Durch eine «Schnittstelle» bei der Bundeskanzlei etwa oder unabhängige Bundesdelegierte könnten die Fortschritte überprüft werden. Wenn es zwischen den Departementen zu Konflikten kommt, wäre zu vermitteln oder wo nötig zu entscheiden, und zwar im Zweifelsfall «im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit». Friedrich Wulf von der Pro Natura: «Eine intakte Umwelt ist die unverzichtbare Grundlage zur Erreichung aller SDGs. Ohne Umwelt, Ökosystemleistungen und Ressourcen geht gar nichts. Die Schweiz hat in diesem Bereich traditionell einen guten Ruf – doch zu Unrecht.» In fünf von sechs diesbezüglich «messbaren Bereichen» sei der Zustand kritisch oder gar bedrohlich: Klima, Biodiversität, Konsum, saubere Energie und Land/Wälder. Auch das Auslagern von fast zwei Dritteln aller durch die Schweiz hervorgerufenen Emissionen ins Ausland sowie die Verantwortung des Finanzplatzes werden angesprochen.
Bei der Medienkonferenz zur NGO-Analyse wurde dem offiziellen Bericht bescheinigt, er zeichne «ein klar zu rosa gefärbtes Bild». Besonders deutlich formulierte Regula Bühlmann vom Gewerkschaftsbund: «Es ist erbärmlich, welche Indikatoren im bundesrätlichen Bericht herbeigezogen werden, um die Fortschritte im Bereich menschenwürdige Arbeit und geschützte Arbeitsrechte zu bewerten.» Mit den dort als Beleg genannten steigenden Erwerbsquoten von Frauen und der sinkenden Anzahl von Berufsunfällen seien die Ziele «noch längst nicht erreicht». In seinem Kapitel zur «Arbeit in Würde» bezeichnet Zoltan Doka dieses Postulat als eine noch weitgehend offene Herausforderung, auch in der Schweiz. Das gelte für die Garantie von existenzsichernden Mindestlöhnen und sozialer Sicherheit bis zur Geschlechtergleichstellung oder Anerkennung von Care-Arbeit. Das von ihm angerufene Ziel 8 enthält allerdings ein heikles Element, wird doch ein «dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum» verlangt. Angesichts global gegebener ökologischer Grenzen eine umstrittene Formel.
Prioritäten sowie praktische Taten
Die weitreichenden ‹Sustai-nable Development Goals› sind auch im aktuellen ‹Bulletin› der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften zentrales Thema. Hier wird betont, dass dieses universale Projekt «von einer beispiellosen Komplexität» sei. Das fordere nicht zuletzt die akademische Welt heraus. «Protagonisten aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen» diskutierten an einem SAGW-Anlass in Bern über Wege von den Zielsetzungen zur Realität und warum dafür ein breiteres Engagement nötig ist. «Es muss jetzt gehandelt werden – 2030 ist bald.» Peter Messerli, der als Co-Vorsitzender ein Expertengremium leitet, welches den UNO-Weltbericht 2019 verfasst, bezeichnete die Agenda 2030 als «Vision für die Menschheit.» Doch die Zeit sei nicht nur knapp, sondern fast abgelaufen: «Zur Verdeutlichung seiner Besorgnis präsentiert er ein Satellitenfoto – die Welt bei Nacht, mit dunklen und beleuchteten Flecken.» Vorab auf lokaler und regionaler Ebene sind praktische Taten gefragt, stellte ‹Future Earth›-Direktor Thorsten Kiefer fest. Hier sollen die Akademien wirken. Yves Flückiger, Rektor der Universität Genf, will dafür mobilisieren, vielleicht «nicht die Masse», aber wenigstens den akademischen Nachwuchs. Er habe SDG-Bildungsprogramme eingeführt. Auf dem von ihm präsentierten Gruppenbild seien «von munteren jungen Menschen» die Icons der siebzehn globalen Ziele auf bunten Tafeln hochgehalten worden. Einige der Embleme tauchen dann wiederholt im Dossier auf, dessen Schwerpunkt bei der Armutsfrage liegt, mit Beiträgen speziell zur Situation von Frauen und Kindern. Unter den Schreibenden finden sich beispielsweise Hugo Fasel und Walter Schmid, Maritza Le Breton und Anu Sivaganesan, also bekannte und weniger vertraute Namen. Anna Leissing von ‹swisspeace› beleuchtet das Ziel 16. Dort werde ein fundamentaler Zusammenhang aufgezeigt: «Nachhaltige Entwicklung ist nicht ohne Frieden und Gerechtigkeit möglich. Gleichzeitig erfordern friedliche und inklusive Gesellschaften wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung.» Die gemeinsame Agenda erfordere eine «Transformation unserer Welt». Im ersten SAGW-Panel ging es darum, wo Prioritäten zu setzen wären; weitere Veranstaltungen sind geplant.
Dass die Akademie die UNO-Ziele «als Inkubator für eine systematische und vernetzte geistes- und sozialwissenschaftliche Auseinandersetzung mit Gegenwartsfragen» nutzen will, macht Generalsekretär Markus Zürcher erfreulich deutlich. Mit dem Ausleuchten der sieben Sozialziele, die Eingang in die Agenda gefunden haben, sei ein Anfang gemacht. Nun müssten Wissenschaft und Forschung weitere Felder untersuchen und neue Wege prüfen. «Die Bewältigung der ökologischen Herausforderungen geht mit einer Vielzahl von Zielkonflikten einher, deren Ursachen oftmals prekäre Lebensverhältnisse sowie Defizite und Lücken in der politischen und rechtlichen Ordnung sind.» Das könnte für viele ein ermutigendes Angebot sein. Wenn sich ein Mehr an Wissen mit gezieltem politischem Willen träfe, würde wohl einiges möglich, das heute fernab jeder Realpolitik zu liegen scheint.
Global. Politik für eine gerechte Welt. Nummer 70 – Sommer 2018. 28 Seiten. Erscheint viermal jährlich. Abo 30 Franken. Digital via alliancesud.ch.
Wie nachhaltig ist die Schweiz? Die Umsetzung der Agenda 2030 aus Sicht der Zivilgesellschaft. 84 Seiten. Digital via plattformagenda2030.ch abrufbar.
Sustainable Development Goals. Dossier im SAGW-Bulletin 2/2018. 80 Seiten. Abrufbar via sagw.ch.