Ein Traumsonntag
Die SP vor allem, aber auch die Grünen und die AL erreichten beim ersten Teil der Zürcher Gemeinderatswahlen Ergebnisse, von denen sie nicht einmal geträumt hatten. In Winterthur ist der Stadtrat wieder rot-grün, in Zürich der Gemeinderat neu klar links. Die SVP verlor überall deutlich: insgesamt vier Stadträte. In Winterthur kandidiert neu Yvonne Beutler für das Stadtpräsidium, was eine spannende Auseinandersetzung verspricht.
Beeinflusste No-Billag die kommunalen Wahlen in einem unzumutbaren Ausmass? Es steht ausser Frage, dass die Initiative eher die linke Wählerschaft mobilisierte, deren ExponentInnen sich vehement für das öffentliche Radio und Fernsehen eingesetzt hatten und mit 72 Prozent einen Kantersieg errangen. Es folgt aber gleich eine Einschränkung. Die Wahlbeteiligung, respektive die Anzahl der gültigen Stimmen, bewegten sich in Winterthur und Zürich im normalen Rahmen von rund 45 Prozent. Gegen 10 Prozent beschränkten sich auf das Abstimmen. Zweite Einschränkung: SVP-Tenöre und -so-pranistinnen exponierten sich stark für No-Bilag. Dass sie mit ihrem Engagement ihre Basis weniger mobilisierten, können sie nicht dem Wahltermin in die Schuhe schieben. Genauso wie sich das relativ mässige Abschneiden der Linken vor vier Jahren mit dem Zusammenfallen mit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative erklären liess. Selbstverständlich kann man sich überlegen, Gemeindewahlen nur noch separat durchzuführen. Terminlich ist dies nicht ganz einfach, und auch dann finden diese Wahlen in einem politischen Umfeld statt. Niemand weiss, wie stark das jeweilige Engagement fünf Wochen später nachgewirkt hätte.
Winterthurer Erdbeben
Daniel Oswald, der Fraktionspräsident der SVP im Winterthurer Gemeinderat, nannte das Wahlresultat ein Erdbeben. Bei dem das SVP-Haus mehr als einzelne Risse erhielt. Ein Viertel der bisherigen Wählerschaft wandte sich von der Partei ab, sie fiel mit 16,9 Prozent auf den Stand von 1998 zurück.
Vor vier Jahren begegneten sich SVP und SP auf Augenhöhe, heute hat die SP nach einem Gewinn von 6 Prozent einen Abstand von 13,5 Prozent. Da zudem die Grünen auch einen Sitz gewannen, kehrten sich die Verhältnisse auch im Gemeinderat: SP, AL und Grüne kommen auf 26 von 60 Sitzen, CVP, FDP, SVP und EDU auf 22 Sitze. Da die GLP mit 7 Sitzen in ökologischen und gesellschaftlichen Fragen eher zur linken Seite neigt und in der EVP ein soziales Herz schlägt, fällt es den Linken klar leichter, Mehrheiten zu erringen.
Zum schlechten Abschneiden der Bürgerlichen gehört die Abwahl von Josef Lisibach. Der SVP-Bauvorsteher fiel als Stadtrat kaum auf, gescheitert ist er aber vor allem daran, dass er das schwächste Glied in der bürgerlichen Kette war. Die drei linken Bisherigen Yvonne Beutler (SP), Jürg Altwegg (Grüne) und Nicolas Galladé erzielten klar die besten Ergebnisse, vor den drei bisherigen Bürgerlichen Stefan Fritschi (FDP), Stadtpräsident Michael Künzle (CVP), der im Vergleich zum Glanzresultat von 2014 einen Viertel der Wählerschaft verlor, und Barbara Günt-hard-Maier (FDP).
Für ihren Mut und ihre Parteisolidarität belohnt wurde Christa Meier (SP). Nachdem sie bei der Ersatzwahl so als eine Art Sicherung bei einem grünen Versagen angetreten war und im zweiten Wahlgang dann zugunsten von Jürg Altwegg verzichtete, versuchte sie es ein Jahr später trotz sehr zweifelhaften Chancen ein zweites Mal und liess sich erst noch für das Stadtpräsidium aufstellen, nachdem die Partei doch noch realisiert hatte, dass man schwer die Mehrheit beanspruchen kann, ohne für das Stadtpräsidium anzutreten.
Obwohl die GLP 1,2 Prozent gewann und Annetta Steiner als Stadtratskandidatin anständig abschnitt, gehört die Partei eher zu den zweiten Siegern, weil sie trotz gleicher Sitzzahl im Gemeinderat an Einfluss verlor. Um das Stadtpräsidium kommt es zu einem zweiten Wahlgang mit offenem Ausgang. Winterthur wird in den kommenden vier Jahren ökologisch unternehmenslustiger, bei den Parkplätzen restriktiver, mit Busvortritt, für Veloschnellspuren, personalfreundlicher, mit mehr Sinn für günstige Wohnungen.
3 Sitze weg
Ein hochspannendes Rennen um den siebten und letzten Stadtratssitz lieferten sich in Dietikon Anton Kiwic (SP), Bernhard Schmidt (parteilos und Limmattalbahngegner), Roger Brunner (SVP) und Martin Romer (parteilos, früher FDP). Der SP-Mann setzte sich mit 23, respektive 26, respektive 89 Mehrstimmen durch und kann so zum zweiten Wahlgang für das Stadtpräsidium antreten. Favorit ist hier Roger Bachmann (SVP), der seine Wahl aber noch keineswegs auf sicher hat. Anton Kiwic oder Heinz Illi (EVP) werden zugunsten des anderen wohl verzichten. Die SVP verlor mit Roger Brunner einen Bisherigen, und Stephan Wittwer hatte keine Chance, den dritten SVP-Sitz zu halten. Die CVP gewann in Dietikon einen Stadtratssitz, und auch die Grünen ziehen mit Lucas Neff dort ein. Im Gemeinderat verlor die SVP zwar vier Prozent, die SP gewann deren vier, was zu einer Verschiebung von einem Sitz zwischen diesen beiden Parteien führte.
In Schlieren erwischte es Pierre Dalcher (SVP), der vor vier Jahren in den Stadtrat eintrat und als Berufspolitiker neben dem Kantonsrat einen neuen Erwerb suchen muss. Ihn ersetzt Andreas Kriesi (GLP). Die SP konnte mit neu Pascal Leuchtmann und Markus Bärtschiger ihre zwei Sitze halten. Im Rennen um das Stadtpräsidium liegt Manuela Stiefel (FDP) vor Markus Bärtschiger. Sie tritt überraschend zum 2. Wahlgang nicht mehr an.
Im Parlament gewann die SP vier Prozent Wähleranteil und ist neu mit 9 Sitzen die stärkste Fraktion. Die SVP verlor 7 Prozente und zwei Sitze, während die CVP sich in Schlieren gut hielt. Der Umschwung hängt sicher auch mit der Zuwanderung aus der Stadt Zürich zusammen. In beiden Städten dominieren die Bürgerlichen nach wie vor.
Flop 5
In der Stadt Zürich (mehr dazu in den «Gedanken zur Woche» auf Seite 9) kam es zu einem Triumph der Linken und einem seltenen Desaster für die Top 5. Sie waren angetreten, die rot-grüne Stadtratsmehrheit mindestens zu schwächen, und es gelang nicht einmal, die bisherigen drei Sitze zu verteidigen. Obwohl mit Claudia Nielsen eine SP-Stadträtin wenige Wochen vor den Wahlen zurücktrat. Von ihren Rücktritt profitierte Andreas Hauri (GLP). Bei der Wahl zum Stadtpräsidium kann man sagen, Filippo Leutenegger war auch dabei. Seine Bedeutung bei den Medien (auch am Wahlabend) stand in einem umgekehrten Verhältnis zu seinem Abschneiden bei den Wahlen, wo er auf Platz sieben landete. Corine Mauch geht sehr stark in die nächsten vier Jahre.
Bei den Gemeinderatswahlen überboten sich die Top 5 noch. Ihnen gelang das Kunststück (was P.S. als Möglichkeit in Betracht gezogen hatte), die CVP aus dem Gemeinderat zu schiessen, die SVP um 6 Sitze zu schwächen, und die FDP konnte sich gerade noch halten und musste um ihren zweiten Stadtratssitz für Michael Baumer arg zittern. Was für eine Leistung.