Diese Europawahl wird eine Richtungswahl
Die 33-jährige Katharina Schulze ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und befindet sich mit ihrer Partei auf Erfolgskurs. Letzte Woche war sie in Zürich und erklärte im Gespräch mit Zara Zatti, was es für eine erfolgreiche Umweltpolitik braucht, wie Europa gerechter werden kann und was mit den kommenden Europawahlen auf dem Spiel steht.
Frau Schulze, wie fanden Sie den Weg in die Politik? Gab es ein bestimmtes Thema oder einen Schlüsselmoment, der Sie politisiert hat?
Katharina Schulze: Wenn ich heute zurückblicke, war ich schon immer ein politischer Mensch. Meine Eltern erzogen mich nach dem Motto: Du bekommst die Welt nicht besser gemeckert, du musst sie besser machen. Also habe ich mich schon früh eingebracht und mich ehrenamtlich engagiert. Geprägt hat mich auch der Besuch des Christoph Probst-Gymnasiums, das nach dem Widerstandskämpfer und Mitglied der Weissen Rose benannt ist. Das hat mich dafür sensibilisiert, wie wichtig der Kampf für Vielfalt und Demokratie ist, und mir verdeutlicht, dass wir alles daran setzen müssen, dass nie wieder Krieg und Faschismus in diesem Land herrscht. Als ich dann parteipolitisch aktiv werden wollte, war für mich klar, in eine Partei einzutreten, die diese Grundwerte klar und deutlich vertritt und sich für Freiheit und Vielfalt, aber auch für Frauenrechte einsetzt. Wichtig war mir auch ein ökologischer Schwerpunkt, also den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage. Es lag somit auf der Hand, dass ich bei der Grünen Jugend angefangen habe Politik zu machen.
Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern hat Ihre Partei ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Was ist das Erfolgsrezept der Grünen?
Man kann das auf eine Formel bringen: Mut geben statt Angst machen. Wir sind eine Partei, die klare Werte und Inhalte vertritt. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass wir Veränderungen in diesem Land nur schaffen, in dem wir Brücken bauen statt Mauern hochzuziehen. Dementsprechend haben wir einen ganz klaren Landtagswahlkampf geführt, bei dem wir uns nicht am politischen Gegner abgearbeitet, sondern eigene Ideen und Lösungsvorschläge für die Herausforderungen in unserer Gesellschaft nach vorne gestellt haben. Damit haben wir gezeigt, dass man dem Rechtsrutsch, den wir in Deutschland eindeutig haben, etwas entgegensetzen kann, indem man eine eigenständige Politik verfolgt.
Auch die AfD konnte in den Bayerischen Landtag einziehen.
Das ist natürlich bitter. Die Grünen sind der absolute Gegenpol der AfD, einer rechtsextremen und rassistischen Partei, die kein Interesse an Vielfalt und an unserer Demokratie hat. So wie ich das wahrnehme, erkennen aber immer mehr Menschen, dass Dinge, die früher noch als selbstverständlich galten, etwa die Demokratie, ein vereintes Europa oder Frieden, gar nicht mehr so selbstverständlich sind und aus diesem Grund politischer werden. Das sehe ich als positive Entwicklung, denn das führt zu einem Diskurs, einem Ringen um die beste Lösung, und ich freue mich über jeden, der sich an der Debatte beteiligt. Ich halte es auch für absolut falsch, wenn andere Parteien den rechten Parolen hinterherlaufen und damit den Diskurs noch weiter nach rechts verschieben. Wir müssen uns mit allen Kräften gegen diesen Rechtsrutsch stemmen und den Menschen eigenständige Lösungen bieten.
Das Klima beschäftigt die Menschen, das zeigt sich an den Klimademonstrationen in ganz Europa. Dennoch wird heute so viel konsumiert wie noch nie, Flüge nach Übersee sind zur Normalität geworden. Wen sehen Sie in der Verantwortung?
Zuerst einmal bin ich froh, dass mittlerweile niemand mehr – der über einen gesunden Menschenverstand verfügt – den menschengemachten Klimawandel anzweifelt. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, weiss, dass wir auf ein massives Problem zusteuern, wenn wir jetzt nicht handeln. Ich erachte es als falsch, die Verantwortung alleine an den Einzelnen zu delegieren. In meinen Augen macht die Grosse Koalition in Deutschland aber genau das und drückt sich vor klaren Entscheidungen. Ich bin kein Fan von Untergangsszenarien, sondern davon, pragmatische Lösungen zu liefern, und genau diese gibt es. Wir können das Mobilitätsverhalten der Menschen verändern, indem wir Kerosin besteuern und indem wir andere Mobilitätskonzepte bereitstellen, wir können eine Agrarwende herbeiführen, indem wir ökologischen Landbau fördern, denn auch die Landwirtschaft ist ein grosser Treiber von CO2, wir können die Energiewende herbeiführen, indem wir 100 Prozent erneuerbare Energie bereitstellen. Nur wenn wir die politischen Rahmenbedingungen setzen, haben wir als Gesellschaft eine Chance. Wir als Politikerinnen und Politiker haben die Möglichkeit, die Weichen in die richtige Richtung zu lenken und genau das sollten wir tun.
Dennoch ist bei konkreten Massnahmen teilweise Widerstand aus der Bevölkerung zu spüren, das sah man etwa in Frankreich, als die Benzinpreise erhöht werden sollten. Wie schafft man es, da die Akzeptanz zu gewinnen?
Ich sage immer, Umweltpolitik ist globale Sozialpolitik. Denn gerade die ärmsten Menschen auf der Welt sind von Klimaauswirkungen am meisten betroffen. Es sind diejenigen Menschen mit dem niedersten Einkommen, die häufig an Strassen mit einem hohen Stickoxidausstoss wohnen, global betrachtet sind es diejenigen, die als erste unter dem Ansteigen des Meeresspiegels leiden oder deren Strände von unseren Plastikbergen verschmutzt werden. Die Industriestaaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und sie müssen jetzt handeln, denn hinterher wird es uns noch viel mehr kosten. Ich bin aber auch der Meinung, dass man nebst dem Umweltschutz unbedingt auch eine gute Sozialpolitik betreiben muss, um die Akzeptanz der Menschen zu gewinnen. Wir müssen die soziale Gerechtigkeit erhöhen und dürfen die Umwelt- nicht gegen die Sozialpolitik ausspielen. Es soll für alle in diesem Land möglich sein, ein menschenwürdiges Leben zu führen, das können wir beispielsweise durch eine Kindergrundversicherung oder bezahlbare Mieten erreichen.
Deutschland wird die Klimaziele für 2020 nicht erreichen. Wie enttäuscht sind Sie?
Es ist ein Armutszeugnis, dass die Grosse Koalition diesbezüglich so unambitioniert vorangeht. Die Idee des Pariser Klimaabkommens besteht darin, dass die einzelnen Nationalstaaten die eigenen Klimaziele erreichen, dafür muss jeder vor seiner eigenen Haustür kehren. Die Regierung in Bayern hat aber 2014 ein Gesetz erlassen, die sogenannte 10-H-Regelung, wonach für die Errichtung von Windrädern ein bestimmter Abstand zu Wohngebäuden eingehalten werden muss. Die Windkraft in Bayern ist dadurch praktisch tot. Das hat zur Folge, dass mehr Gaskraftwerke in Betrieb bleiben müssen und mehr Kohlestrom importiert werden muss. Bayern hat damit auf dem Weg zur Energiewende vier Jahre verloren, das löst bei mir grosses Unverständnis aus.
Wäre die Atomenergie keine Option, um die Klimaziele zu erreichen?
Sie sprechen hier mit einer Grünen. Die Atomenergie ist hochriskant, Tschernobyl und Fukushima haben uns gezeigt, wie gefährlich diese Energieträger sind und deshalb stellen sie für mich keinerlei Alternative dar. Ich warne davor, wieder in Atomkraft zu investieren, denn die Brennstäbe werden auch noch in tausenden von Jahren aktiv sein, wir hinterlassen unseren nachkommenden Generationen damit hochproblematischen Abfall. Wir müssen in erneuerbare Energien investieren, Wind, Wasser und Sonne stehen uns kostenlos zur Verfügung, also sollten wir sie auch nutzen.
Wechseln wir das Thema. Wie nehmen Sie momentan die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland wahr?
Momentan herrscht diesbezüglich ein großes Unverständnis in Bayern. Gut integrierte Flüchtlinge werden von der konservativen Regierung abgeschoben, beispielsweise nach Afghanistan, das nicht sicher ist. Es ist unmenschlich, Menschen in ein Krisen- oder Kriegsgebiet abzuschieben. Ausserdem haben wir in Deutschland einen Fachkräftemangel. Handwerksbetriebe beklagen sich beispielsweise darüber, dass sie keine Auszubildenden finden, dabei gäbe es viele Flüchtlinge, die diese Ausbildung noch so gerne absolvieren würden. Es werden ihnen aber Hürden in den Weg gelegt, was die Integration erschwert. Weiter wurde eine bayrische Grenzpolizei eingerichtet, die die Migranten an der Deutsch-Österreichischen Grenze abhalten soll, obwohl momentan kaum Migranten kommen. Im gleichen Moment sterben Geflüchtete auf dem Mittelmeer und die Europäische Union unternimmt nichts dagegen, das ist ein Skandal. Dieser Zustand beschäftigt mich sehr und ich frage mich, wo die Menschlichkeit und der Wille nach Integration geblieben sind. Es gibt zum Glück auch Menschen, die grosses Engagement vor Ort zeigen und etwa ehrenamtlich Deutsch unterrichten oder bei «Sea-Watch» oder «Sea-Eye» aktiv sind.
Am 23. Mai sind Europawahlen. Mit wie viel Sorge schauen Sie auf die Wahl?
Diese Europawahl wird eine Richtungswahl. Es wird sich entscheiden, ob wir den freiheitlichen Blick behalten oder ob wir zurückfallen in ein nationalistisches, leicht autoritäres Europa. Gerade beim Brexit sieht man deutlich, was passiert, wenn Länder wieder vermehrt auf Nationalismus setzen: Es führt zu Chaos. Aus diesem Grund ist für mich ganz klar, dass wir mehr und nicht weniger Europa brauchen; Die grossen Herausforderungen wie die Klimakrise, die Digitalisierung, die Migration oder der internationale Terrorismus können wir nur gemeinsam lösen. Um möglichst gestärkt aus dieser Wahl rauszukommen, engagieren wir Grüne uns mit voller Leidenschaft im Wahlkampf, und ich bin überzeugt, dass uns das gelingt. Ich bin überzeugt, dass auch die Schweiz ein Interesse an einem stabilen Europa hat.
Im Moment beschäftigt uns vor allem das Rahmenabkommen mit der EU. Was raten Sie ihrem Nachbar?
Ich erachte hier die Position der Schweizer Grünen als sehr klar: Das Rahmenabkommen enthält viele gute Punkte, eine Zusammenarbeit mit der EU ist wichtig, beim Lohnschutz muss aber nachverhandelt werden. Ich kann nachvollziehen, dass man auf diesem Punkt beharrt, da in der Schweiz ein höherer Standard im Lohnschutz herrscht als in der EU.
Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen war in den letzten Jahren – insbesondere bei den Jungen – relativ gering. Rechnen Sie dieses Mal mit einer höheren Beteiligung?
Ich glaube, dass die Menschen insgesamt politischer werden und deshalb auch die Wahlbeteiligung dieses Jahr höher ausfallen wird. Die Menschen haben erkannt, dass viel auf dem Spiel steht und es im Mai darum geht über die zukünftige Richtung von Europa zu entscheiden. Wir Grüne werden alles daran setzen die Leute zu informieren und sie zur Wahl zu animieren.
Wie sieht eine Grüne Europapolitik aus?
Zusammenfassend kann man sagen, es geht darum, Europas Versprechen zu erneuern. Die Europäische Union ist ein wahnsinniges Geschenk: Wir leben seit über 70 Jahren in Frieden, durch die Freizügigkeit haben wir die Möglichkeit, in andere Länder zu reisen, dort zu arbeiten, uns zu verlieben, zu lernen und wieder zurückzukehren. Jetzt gilt es, dieses Geschenk nicht nur zu verteidigen, sondern weiterzuentwickeln, das heißt die Europäische Union demokratischer, nachhaltiger und sozial gerechter zu machen. Wir müssen unsere Werte stärken und nicht verwässern und wir müssen uns der Herausforderung stellen, von einer Wirtschaftsunion zu einer stärkeren Sozialunion zu werden.
Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die EU hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrössert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanziert. Konkret: einklagbare soziale Grundrechte, Grundsicherung für alle Menschen in der EU, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wirkungsvolle Massnahmen gegen Kinderarmut entwickeln, europäische Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte stärken und europaweite Mindestlöhne.