Die Zukunft gestalten! – Die SP als treibende Kraft transformatorischer Politik
Was ist wenn die alte politische Formel Wachstum und gerechte Verteilung gleich Wohlstand für alle nicht mehr gilt? Die Schwierigkeiten der Sozialdemokratie neue Antworten zu finden, zeigen sich vor allem in den Themenfelder Wohlstand, Wachstum und Lebensqualität.
Cédric Wermuth, Nationalrat AG / Pascal Zwicky, Projektleiter Themenmanagement SP Schweiz
Die Sozialdemokratie befindet sich in einem sonderbaren Zustand. Wirtschaftskrise, eine verstörende Gleichzeitigkeit von Arbeitslosigkeit und stressbedingten Krankheiten, existenzielle Entfremdung, Übersättigung, neue Armut, Ungleichheit, Migrationselend, Klimawandel und sogar wieder Krieg vor den Toren Europas machen mehr als deutlich, dass es einen grundlegenden Pfadwechsel braucht. Allerdings sind die sozialdemokratischen Rezepte gegen die Vielfach-Krise in ganz Europa seltsam defensiv und rückwärtsgerichtet. Uns kommt es manchmal vor, als würden man rufen: „Volle Kraft voraus – zurück in die guten alten 1960er Jahre!“
Europa, und mit Europa zumindest die gesamte „westliche Welt“, befindet sich in einer Übergangsphase, in der Orientierung gefragt ist. Das Alte stirbt ab, das Neue ist noch nicht bereit. Die Sozialdemokratie ist von diesem Wandel natürlich mit betroffen. Ihre Aufgabe wäre es, den Übergang aktiv mitzugestalten und dem Neuen eine progressive Gestalt sowie die nötige Kraft zu verleihen, damit dieses Neue sich erfolgreich gegen andere, reaktionäre Konzeptionen des Neuen durchsetzen kann. Letztere sind auf dem ganzen Kontinent bedrohlich auf dem Vormarsch. Wir glauben, dass sich die Sozialdemokratie auf einen transformatorischen Wandel einlassen muss, der zwangsläufig auch die Partei selbst verändern wird.
Bis heute versteht sich die Sozialdemokratie hauptsächlich als Vertreterin einer Verteilungslinken. Ihr Bekenntnis gilt noch immer grossmehrheitlich der politischen Formel: (Qualitatives) Wachstum + (gerechte) Verteilung = Wohlstand für alle. Was aber, wenn diese Formel immer weniger Sinn mehr macht, weil sich die Koordinaten geändert haben? Wenn eins plus eins nicht mehr zwei ergibt?
Unsere These ist, dass sich die Schwierigkeiten der Sozialdemokratie, neue Antworten auf die heutigen Herausforderungen zu finden, besonders deutlich in den Themenfeldern Wohlstand, Wachstum und Lebensqualität äussern. Wachstumskritik und Fragen nach neuen bzw. anderen Formen des Guten Lebens (Themen, denen sich eine Transformationslinke annimmt) werden höchstens an der Peripherie der Partei und Bewegung ernsthaft diskutiert. Je mehr man sich dem Machtzentrum nähert, desto klassischer werden die Positionen. Aktuell zu beobachten ist dieses Ringen zwischen „Zentrum und Peripherie“ sehr gut bei den Debatten um die Freihandelsabkommen TTIP, TiSA oder CETA. Für die Spitzen der Europäischen Sozialdemokratien ist die Notwendigkeit solcher Freihandelsabkommen per se nicht bestritten. Die Debatte dreht sich höchstens um einige kosmetische Korrekturen, während sich gleichzeitig europaweit zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die neoliberale Freihandels- und Deregulierungsideologie an sich formiert.
Ergänzt wird die Formel der „Zentrumslinken“ oftmals durch einen technokratischen und managerhaften Politikansatz, der dazu tendiert, die neoliberal inspirierte Rede von der Alternativlosigkeit zu übernehmen und den Status quo letztendlich legitimierende Entscheide als pragmatisch und notwendige Realpolitik schönzureden. Die Kunst der Politik besteht nur noch darin, ebendiesen Status quo möglichst smart und effizient zu verwalten – was am besten durch eine kleine Elite von ExpertInnen und BerufspolitikerInnen erledigt wird. Dabei bleibt ausgeblendet, dass demokratische Politik immer die Infragestellung von „Selbstverständlichkeiten“ bedeuten muss. Eine Politik, die der Ideologie der Alternativlosigkeit erliegt, hört auf demokratisch zu sein.
Die zurückhaltende, bestenfalls noch paternalistisch wohlwollende Position, die weite Teile der Sozialdemokratie gegenüber der griechischen Linkspartei Syriza einnimmt, lässt sich in vor diesem Hintergrund erklären (aber kaum rechtfertigen): Die Anti-Austeritätspolitik (!) von Syriza scheint den Rahmen des heute selbst für SozialdemokratInnen Vorstellbaren zu sprengen. Die Chance eines mutigen Solidaritätsbekenntnisses, kombiniert mit einer wirtschaftspolitischen Strategie, die Hand und Fuss hat, bleibt ungenutzt. Um sich der berechtigten Kritik am Status quo (und damit der Kritik an der eigenen Nicht-Position) gar nicht erst stellen zu müssen, wird alles, was diesen in Frage stellt grob unter „antieuropäisch“ subsummiert. Lieber kommentiert man dann Annäherungsversuche zwischen Syriza und Russland, die nicht zuletzt auf die Blockade der Europäer zurückzuführen sind, mit „Wir haben es ja schon von Anfang an gewusst…“ Der Bruch „mit Brüssel“ wird statt einer Perspektive für ein anderes Europa zur selbsterfüllenden, antieuropäischen Prophezeihung.
Immer wieder beeindruckend ist in solchen Situationen die normative Kraft des Machtzentrums. Die Sozialdemokratie in der Schweiz hat ähnliches vielleicht letztmals 2009 rund um die Debatte um die ominöse „Überwindung des Kapitalismus“ im Parteiprogramm erlebt. Die panische Reaktion vieler führender SozialdemokratInnen wurde kaum je inhaltlich begründet, sondern speiste (und speist) sich aus der Angst, mit dem Schritt weg vom Konsens im Zentrum der Macht nicht mehr als vertrauenswürdiger Partner akzeptiert zu werden. Wiederkehrendes Fazit: Neoliberale Hegemonie eins, sozialdemokratische Vision null.
Von der technokratischen Verteilungs- zur demokratischen Transformationslinken
Wir sind davon überzeugt, dass der Weg des machtnahen Zentrums längerfristig kein gangbarer Weg ist. Weder für die Sozialdemokratie, noch für die Welt. Hartmut Rosa und andere argumentieren, dass Verteilungsfragen für die Linke unbestritten von wesentlicher Bedeutung seien.[1] Es könne für die Linke aber nicht allein darum gehen, im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit mehr vom Kuchen zu einzufordern. Sie befeure damit nicht nur die neoliberale Wachstums- und Wettbewerbslogik weiter, sondern verpasse es vor allem auch, den Sinn und die soziale wie ökologische Nachhaltigkeit eines permanenten Steigerungsspiels zu hinterfragen. Beide Einschätzungen teilen wir.
Um als progressive Kraft relevant zu bleiben muss die Sozialdemokratie zu einem wesentlichen Akteur einer Transformationslinken werden. Was heisst das? Gelingende Transformation führt zu einem neuen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsmodell. Transformation bedeutet grundlegender Wandel, der aber an den bestehenden Kompetenzen und Erfahrungen ansetzt und diese in einem partizipativen und letztlich ergebnisoffenen Prozess weiterentwickelt. Heute geht es um eine Transformation des wirtschaftlichen Pfades und eine Transformation der sozialen Verhältnisse. Oder anders formuliert: Sozialökologische und demokratisch-solidarische Entwicklung – das sind die beiden miteinander verbundenen Säulen – sind der Kern dieser Gesellschafs-Transformation des 21. Jahrhunderts. Sie hat ihren Ursprung nicht allein im Widerspruch zwischen Marktradikalität und demokratisch-gesellschaftlicher Regulation, sondern ergibt sich aus den Erfordernissen einer grundlegenden Veränderung der Art und Weise des Wirtschaftens, des Arbeitens, des Lebens.[2]
Was es also braucht, ist eine neue Fortschrittsidee, ein neues Entwicklungsmodell, das soziale Gerechtigkeit, ein gutes und selbstbestimmtes Leben in und mit der Gesellschaft sowie ökologische Nachhaltigkeit verbindet. Was es braucht, ist ein linkes Hegemonieprojekt, das gegen die neoliberale Vorherrschaft in den Köpfen und Herzen der Menschen gerichtet ist. Ein Hegemonieprojekt, um das herum sich ein breites Bündnis der fortschrittlichen Kräfte formieren kann. Ein Hegemonieprojekt, mit dem die sozial-ökologische Transformation des neoliberalen Status quo nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch vollzogen werden kann.
Die Ausweitung der Demokratie als linkes Hegemonieprojekt
Wir sind der Überzeugung, dass die Ausweitung und Vertiefung der Demokratie dieses linke Hegemonieprojekt sein kann und soll. Wir leben heute in bürgerlichen Protodemokratien, einer Vorstufe zu einer substanziellen Demokratie. Auch im „direktdemokratischen Paradies“ der Schweiz. Angesichts der heutigen gesellschaftlichen Herausforderungen braucht es einen weiteren Demokratisierungsschritt, der insbesondere die künstliche Trennung zwischen Politik/Gesellschaft und Ökonomie überwindet – eine Trennung, die allein den Interessen und dem Machterhalt des Kapitals dient. Demokratie ist nicht zuletzt immer auch Sand im Getriebe der Kapitalverwertung, sie ist ein Mittel zur Blockade des Kapitals, ein Mittel, das uns Zeit verschafft, um Alternativen zu entwickeln und die sozial-ökologische Transformation auf den Weg zu bringen und die Zukunft zu gestalten. Und eine umfassende und emanzipatorische Demokratisierung der Gesellschaft ist auch die Antwort auf die existenzielle Entfremdung, die das Leben in den westlichen Wohlstandgesellschaften heute massgeblich prägt, und die von der traditionellen Linke (zugunsten der nackten Verteilungsgerechtigkeit) viel zu lang vernachlässigt wurde.
Was tun?
It’s the economy, stupid! Das stimmt nach wie vor. Aber von welcher Wirtschaft sprechen wir? Die SP darf nicht blind und taub in den Chor derjenigen einstimmen, die stets ein wenig borniert, und ohne nach dem Sinn von Wirtschaft und Arbeit zu fragen, nach mehr Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Wachstum rufen. Die SP muss die Partei für eine solidarische, demokratische und ökologische Wirtschaft sein. Wirtschaft ist dabei nicht länger als demokratiefreie Zone zu begreifen, die höchsten von aussen, durch Regulierungen gesteuert werden kann und soll. Angesichts der zentralen Bedeutung des Wirtschaftens für den einzelnen Menschen und das gesellschaftliche Leben ist es geradezu absurd, die ökonomische Sphäre quasi von der Gesellschaft abzukoppeln und einer radikalen Markt-, Profit- und Konkurrenzlogik zu unterwerfen, die das Gemeinsame und die Natur nachweislich zerstört. Wir müssen die Wirtschaft von innen heraus verändern und zurück in die Gesellschaft holen. Die Demokratisierung der Wirtschaft heisst, die Machtverhältnisse zu verändern, die Macht des Kapitals herausfordern, und damit überhaupt die Voraussetzung für eine Wirtschaft mit Zukunft zu schaffen.
Wir sehen uns heute mit einer Situation konfrontiert, in der sich der Konflikt zwischen Gesellschaft/Gemeinwohl und Kapital zuspitzt und eine Krise die nächste jagt. Gerade für die Sozialdemokratie stellen sich vor diesem Hintergrund schwierige Fragen: Wann ist der Zeitpunkt, um über grundlegende Veränderungen und Weichenstellungen nachzudenken und zu sprechen, wenn es immer heisst, zuerst müsse die aktuelle Krise (bspw. Frankenkrise) bewältigt werden? Was ist die Zukunft eines umverteilenden Wohlfahrtsstaates in traditionellen Sinne, wenn das Kapital den zugrunde liegenden Kompromiss längst hinter sich gelassen hat? Oder: Gibt es für die Linke in der Schweiz nach dem 9.2. tatsächlich nicht mehr, oder eben anderes, als die Bilateralen und flankierende Massahmen?
Der Kern der Antwort(en) liegt unserer Überzeugung nach darin, nicht mehr länger nur Errungenschaften zu verteidigen (das bleibt wichtig!), sondern vermehrt aktiv eine andere Gesellschaft aufzubauen, eine Gesellschaft die sich an Selbstbestimmung und Gemeinwohl statt Profitmaximierung und endlosem Wachstum orientiert. Das heisst nicht, sich aus der gesellschaftlichen Mitte zu verabschieden und sich ins übersichtliche Wohlfühlreduit zurückzuziehen (small is beautiful). Im Gegenteil. Es bedeutet aber, sich bewusster und stärker als heute, den angenehmen Begleiterscheinungen und Vereinnahmungen zu widersetzen, mit denen die Nähe zur Macht und zum (neoliberalen) Mainstream gerade auch uns SozialdemokratInnen lockt.
Wir möchten abschliessend drei Entwicklungsperspektiven aufzeigen, die uns zentral scheinen, wenn die Sozialdemokratie den oben formulierten Anforderungen gerecht werden möchte.
Debatten grundsätzlich gestalten, statt sich selbst „realpolitisch“ einengen: Eine der dominierenden Fragen der kommenden Monate wird die Reform der Unternehmensbesteuerung (USR III) sein. Nach dem Fall des Bankgeheimnisses versucht die Rechte nun das Konzept der regulierungsfreien „Off Shore“-Insel Schweiz bei der Unternehmensbesteuerung zu retten. Gegen eine Abschaffung der Steuerschlupflöcher für Unternehmen kann grundsätzlich nichts eingewendet werden. Die entscheidende Frage ist allerdings, ob wir die Chance nutzen um die Positionierung der Schweiz als „Off Shore“-Platz für internationale Steuerflucht und damit den Steuerstandortwettbewerb an sich in Frage zu stellen – mit allen Konsequenzen, die das haben mag – oder wir uns mit einem Konsens für eine etwas weniger absurd tiefe Unternehmensbesteuerung bereits zufrieden geben. Warum nicht einfach einmal Nein sagen – und von diesem Nein aus eine zukunftsfähige Schweiz jenseits des engen kapitalistischen Korsetts gestalten?
Koalitionen suchen – auch international: Eine echte gesellschaftliche Transformation, soll sie wirklich greifbar werden, wird nicht konfliktfrei zu bewältigen sein. Gerade vor dem Hintergrund des angekündigten neoliberalen Deregulierungspaketes der rechten Parteien muss sich auch die Linke bewusst werden, dass der Gegner zuerst einmal auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht. Es macht wenig Sinn, viel Energie in mediale Abgrenzungsschlachten zwischen verschiedenen Strömungen oder Kräften innerhalb der demokratischen Linken zu stecken – die Linke war immer plural und wird es immer sein. Stattdessen kommt dem mit Abstand grössten Player, der Sozialdemokratie, eine besondere Verantwortung zu. Statt das Konzept der Partei gegen andere Bewegungen abzugrenzen, sollte sie die Rolle der breiten Plattform übernehmen und aktiv den Austausch mit anderen Bewegungen, zivilgesellschaftlichen Initiativen aber auch fortschrittlichen UnternehmerInnen suchen – national und international. In diesem Fall kann die Nicht-Mitgliedschaft in der EU sogar eine grosse Chance sein: Weniger beschränkt durch die institutionellen Schranken der EU-Politik ist die SP Schweiz prädestiniert, den Brückenschlag zwischen den neuen linken Bewegungen wie Syriza in Griechenland, Vetevendosje im Kosovo oder Podemos in Spanien und der Sozialdemokratie zu versuchen.
Eigene Positionen formulieren: Die Formulierung eines eigenständigen Konzepts im Hamsterrad des zunehmend kurzfristigen Medien-Polithype ist illusorisch. Sollen wirklich Konzepte entwickelt werden, die einerseits dem transformatorischen Anspruch gerecht werden, gleichzeitig aber auch nicht am Himmel der Utopien hängen bleiben, so brauchen wir dafür eigene Reflexionsräume. Debatten um die eigenen Vorstellungen einer „besseren Welt“ sind kein Luxus, den man sich alle paar Jahre in einer Programmrevision leisten darf. Sie sind vielmehr eine zwingende Grundlage für jede eigenständige Politik – ja überhaupt für die erneute Politisierung unserer Arbeit, wenn wir Politik als die grundlegende Frage danach, wie wir unsere Gesellschaft organisieren wollen, verstehen. Natürlich bedeutet dies umgekehrt, dass wir uns von einer rein kampagnenorientierten Politiklogik lösen müssen, die die offene Austragung von internen Konflikten zugunsten scheinbarer Geschlossenheit gegenüber den Kommentatoren und Journalisten verbietet. Vielmehr müssen wir verstehen, dass wir nur mit einer demokratischen Debatten- und Konfliktkultur wieder in die Offensive gelangen können. Wir müssen eigene Debattenräume schaffen, um thematische Pflöcke im Kampf um die Hegemonie im gesellschaftlichen Diskurs setzen zu können: „Wandel, Transformation der Gesellschaft beginnt mit Wandel im gesellschaftlichen Feld und speziell im gesellschaftlichen Diskurs, mit Wandel in den Köpfen der Menschen.“[3]
[1] See: H. Rosa, Der unheilvolle Pakt, [in:] Gegenblende 18 – November/Dezember 2012, http://www.gegenblende.de/18-2012/++co++4e7c6fe2-38a8-11e2-aecc-52540066f352
[2] R. Reissig, Transformation – ein spezifischer Typ sozialen Wandels. Ein analytischer und sozialtheoretischer Entwurf, [in:] Brie, M. (Hg.), Futuring. Perspektiven der Transformation im Kapitalismus über ihn hinaus, Westfälisches Dampfboot, Münster 2014, S. 71.
[3] R. Reissig, Transformation – ein spezifischer Typ sozialen Wandels. Ein analytischer und sozialtheoretischer Entwurf, [in:] Brie, M. (Hg.), Futuring. Perspektiven der Transformation im Kapitalismus über ihn hinaus, Westfälisches Dampfboot, Münster 2014, S. 61