Die SPD will sich neu erfinden
Thomas Loosli
Sieben Kandidatenduos sind noch im Rennen um den Vorsitz der SPD. Vom 6. September bis 12. Oktober stellen sich die KandidatInnen in 23 Regionalkonferenzen der Parteibasis und der Öffentlichkeit vor.
Die Parteispitze der SPD soll in Zukunft aus einem Duo (mindestens mit einer Frau) bestehen. Zu den BewerberInnen gehört nur eine wirklich prominente Person der SPD: Olaf Scholz. Der ehemalige Bürgermeister von Hamburg, heutiger Vize-Kanzler und Finanzminister war schon in der Zeit Gerhard Schröders Generalsekretär der SPD und übernahm nach dem Rücktritt von Martin Schulz (Februar 2018) den Parteivorsitz ad interim, bevor Andrea Nahles übernahm. Olaf Scholz hat sich zögerlich für das Auswahlverfahren zum Vorsitz durchgerungen. Sein Ziel ist klar: Es gilt, die Grosse Koalition zu retten. Möglicherweise denkt Olaf Scholz aber auch an eine Kanzlerkandidatur. Die anderen BewerberInnen sind einer breiten Öffentlichkeit weniger bekannt. In den deutschen Medien war zu lesen, dass die KandidatInnen die Mitglieder der SPD nicht zu begeistern wüssten. Doch wer sind die KandidatInnen für den Vorsitz überhaupt?
Für den SPD- Vorsitz treten sieben Duos an. Hier die Kurzporträts:
• Olaf Scholz (Vize-Kanzler und Finanzminister der Bundesrepublik) und Klara Geywitz (Abgeordnete im Landtag in Brandenburg von 2004 bis 2017): Beide stehen für einen wirtschaftsfreundlichen Mittekurs der SPD. Er gilt als pragmatischer und führungsstarker Politiker. Eines seiner Anliegen ist ein deutlich höherer Mindestlohn. Klara Geywitz fordert mehr sozialdemokratische Ideen für den Klimaschutz.
• Petra Köpping (Ministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen) und Boris Pistorius (Innenminister von Niedersachsen): Beide gehören innerhalb der SPD eher dem rechten Spektrum an. Petra Köpping steht für Lohngleichheit zwischen West- und Ostdeutschen. Boris Pistorius ist ein Experte für Innen- und Sicherheitspolitik. Er macht sich für eine neue Steuerpolitik der SPD stark, die die Reichsten, nicht aber den Mittelstand steuerlich belasten will.
• Norbert Walter Borjans (ehemaliger Finanzminister Nordrhein-Westfalen) und Saskia Esken (Mitglied des Innenausschusses des Bundestags): Sie sind dem linken Parteiflügel der SPD zuzuordnen. «Nowabo» gilt vielen als «Robin Hood», seit er 7 Milliarden Euro an verlorenen Steuergeldern nach Deutschland zurückholte. Er ist Gegner der Politik der Schwarzen Null (Sparpolitik). Seine Mitstreiterin Saskia Esken setzt sich für Datenschutz und eine soziale Digitalpolitik ein.
• Christina Kampmann (ehemalige Familienministerin in Nordrhein-Westfalen) und Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordneter): Mit 39 Jahren (Kampmann) und 49 Jahren (Roth) sind sie das jüngste Bewerberpaar und stehen politisch in der Mitte. Christina Kampmanns Spezialgebiete sind Europa, Familienpolitik und Digitalisierung. Beide wünschen sich mehr Investitionen in die deutsche Infrastruktur und setzen sich für den Einfluss von KommunalpolitikerInnen im Parteivorstand ein.
• Ralf Stegner (stellvertretender SPD-Parteichef) und Gesine Schwan (ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin): Sie stehen für eine linke und visionäre SPD, die programmatische Kompromisse mit der Linkspartei anstrebt. Sie möchten die Hartz IV-Reformen rückgängig machen.
• Nina Scheer (Bundestagsabgeordnete) und Karl Lauterbach (Gesundheitsexperte der SPD): Beide sind erklärte Gegner der Grossen Koalition und sind ausgesprochen linke VertreterInnen innerhalb der SPD. Nina Scheer setzt sich vehement für den Klimaschutz ein, Karl Lauterbach für die Abschaffung der Zweiklassenmedizin.
• Dierk Hirschel (Vorstand Forum Demokratische Linke 21) und Hilde Matheis (Bundestagsabgeordnete): Matheis und Hirschel stehen innerhalb der SPD am weitesten links. Sie engagieren sich sehr kämpferisch für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung und die Gleichstellung von Frau und Mann.
Kampmann und Roth liegen vorne
Klara Geywitz und Olaf Scholz stehen vor einer schwierigen Aufgabe. Besonders populär ist es nicht, den Status quo beliebt zu machen und auf das Erreichte hinzuweisen, wenn man in der Krise steckt. Das Duo des «Partei-Establishments» hat die Herzen der BesucherInnen während der Regionalversammlungen nicht erobern können. Der Applaus für Scholz’ Reden an den vielen Versammlungen war gedämpft. In der von der ‹Welt› publizierten Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose liegen sie mit 19 Prozent Unterstützung nur auf Rang 4 hinter dem Überraschungsduo Kampmann/Roth (23 Prozent), Borjans/Esken (21 Prozent) und Köpping/Pistorius (20 Prozent). Dennoch glauben 35 % der Befragten, dass Scholz und Geywitz das Rennen machen werden. Für die Duos Schwan/Stegner (6 %), Lauterbach/Scheer (5 %) und Matheis/Hierschel (1 %) ist der Wahlzug wohl abgefahren.
Grosse Koalition: Ja oder Nein?
Vom linken Parteiflügel hat nur das von Juso-Chef Kevin Kühnert favorisierte Duo Norbert Borjans und Saskia Esken eine reelle Chance auf einen Wahlerfolg. Die beiden wurden an der Regionalversammlung Duisburg vom 5.10. mit dem meisten Applaus bedacht. Borjans’ beherzter Einsatz als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, der 2014 gegen allen Widerstand weiterhin auf den Erwerb von Datensätzen mutmasslicher Steuerbetrüger setzte, bringt ihm noch heute Verehrung, auch und gerade bei den jüngeren SozialdemokratInnen.
Allerdings könnten Esken und Borjans von den links-mittigen Christina Kampmann und Michael Roth ausgestochen werden. Die beiden führen einen personalisierten, emotionalen Wahlkampf und versprühen gute Laune. Ihre Auftritte wirken durchdacht und professionell. Die bisherigen Regionalkonferenzen gaben noch keine Antwort auf die Frage, ob die Parteibasis an einer Grossen Koalition festhalten möchte. In der von der ‹Welt› publizierten Umfrage unter den SPD-WählerInnen spricht sich momentan eine knappe Mehrheit (45 Prozent) für den Erhalt der Groko aus, 40 Prozent sind für eine Beendigung der Koalition.
Konsequenter Linkskurs oder Mehrheitsfähigkeit?
Über den Niedergang der sozialdemokratischen Parteien in Deutschland, Frankreich, Italien oder Griechenland wurde viel geschrieben und ExpertInnen überboten sich gegenseitig mit Analysen über den Misserfolg der GenossInnen. Im Fall von Deutschland sehen die AnalystInnen übereinstimmend einen Wendepunkt in der Regierungszeit Gerhard Schröders. Dieser habe (aus Sicht linker Analysten) mit seiner wirtschaftsfreundlichen Politik einen Kardinalfehler, ja einen Sündenfall begangen, welcher eine Verabschiedung der sozialen Politik bedeutet habe. Auf der anderen Seite war Gerhard Schröder in der Lage, die SPD auf Erfolgskurs zu halten. Er konnte Mehrheiten schaffen. Was wollen die SozialdemokratInnen also in Zukunft?
Es ist ein Dilemma. Will man mehrheitsfähig sein oder einen konsequenteren Linkskurs verfolgen, sich also aus der Koalition mit der CDU verabschieden und vielleicht sogar eine Koalition mit der Linkspartei wagen? Ist der Grund des Niedergangs die Kompromissbereitschaft der SPD mit der bürgerlichen CDU, respektive die Anpassung an rechtsgerichtete Dogmen, oder liegt der Grund des Misserfolgs in einer tiefer liegenden Misere der Sozialdemokratien? Der österreichische Journalist Robert Misik zählte in einem Gastbeitrag in der NZZ viel genannte Gründe der Krise der Sozialdemokratie auf: «Die Migration ist das bestimmende Thema unserer Zeit, und das ist für die Sozialdemokratien toxisch», ist eine These. Genannt werden zudem die Identitätspolitik, die Zuwendung zum Wirtschaftsliberalismus oder die Zuschreibung der sozialdemokratischen Partei als elitäre Mittelschichts- und Akademikerpartei. Auch die ausdifferenzierte Gesellschaft, die zu einer Verdrängung der industriellen Arbeiterklasse führte, erwähnt Misik. Viele der genannten Thesen widersprechen einander, aber in irgendeiner Weise treffen die meisten zu.
Wie könnte man also der Krise begegnen? Es braucht ungeschönte Analysen über den Zustand der Sozialdemokratie. Es benötigt aber vor allem Ideen, Utopien und Persönlichkeiten, die glaubwürdig sind und die Gabe haben, begeisternd und ansteckend auf die Menschen zu wirken. Aufgearbeitet hat man die Wahlniederlage von 2017 SPD-intern gründlich. Die Partei hat eine Analyse erstellen lassen. In dieser ist die Rede vom Unvermögen, eine klare Position zur Flüchtlingskrise zu präsentieren, aber auch das Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit sei zu wenig konkret gestaltet worden. Seit der letzten Bundestagswahl und dem Rücktritt von Martin Schulz konnte der Niedergang in den Wahlergebnissen trotz neuer Erkenntnisse bisher nicht aufgehalten werden.
«Ruhiggestellte Verzweiflung»
Die SPD hat sich für die Wahlen zum Parteivorsitz für ein sehr demokratisches, aber auch kompetitives Verfahren mit Unterhaltungswert entschieden. In Duisburg waren etwa 1500 Mitglieder der SPD anwesend. Das ist eine beachtliche Zahl. Die KandidatInnen streiten und debattieren, welchen Kurs man einschlagen will. Eher unterschwellig läuft die Frage der Grossen Koalition in dieser Debatte mit. Die Paare bekennen sich zur einen oder anderen Richtung, aber ganz offen wird der Streit nicht ausgetragen. Vielmehr bekommt man den Eindruck, dass die Koalitionsfrage wie ein Damoklesschwert über den SPD-Köpfen hängt. Klar ist, dass bei den BesucherInnen der Konferenzen die linken Ideen mehr Beifall bekommen. Ob dies aber für eine Wahl beispielsweise des Duos Borjans/Esken reicht, ist dennoch schwer abzuschätzen.
Der Chefkommentator der ‹Welt›, Jacques Schuster bezeichnete in einem etwas psychoanalytisch angehauchten Kommentar vom 5. Oktober die Wesenszüge der SPD seit 2005 als «ruhiggestellte Verzweiflung».Lange unterdrückte Sehnsüchte und Träume der GenossInnen würden nun verstärkt an die Oberfläche treten. Diese Darstellung von Jacques Schuster ist zwar tendenziös, dennoch trifft sie einen wahren Sachverhalt. Es gibt eine Diskrepanz zwischen den Idealvorstellungen der Basis und dem Handeln der Parteispitze. Die Sehnsüchte und Träume der Parteibasis scheinen zurzeit am Besten durch das junge Duo Kampmann und Roth und das innerhalb der SPD linksstehende Paar Borjans und Esken kanalisiert werden zu können. Auf jeden Fall wäre die Wahl von Kampmann und Roth oder Borjans und Esken eine Entscheidung, welche die SPD mittelfristig weg von der Koalition mit der CDU führen und auch einen nötigen Richtungswechsel bedeuten würde. Wie mutig die SPD ist, wird sich am 26. Oktober zeigen.