«Die Schweiz ist keineswegs nur ein x-beliebiger Drittstaat»
Letzte Woche hat der Bundesrat einen Bericht über die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin verabschiedet. Anlass dafür war ein Postulat der SP-Fraktion. Was er vom Bericht hält, erklärt der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef im Gespräch mit Nicole Soland.
Die finanziellen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Schengen/Dublin auf die Schweiz waren bisher noch nicht Gegenstand umfassender Untersuchungen. Wie ist die SP-Fraktion darauf gekommen, zu diesem Thema vom Bundesrat einen Bericht zu verlangen?
Martin Naef: Unsere Überlegung war die, von glaubwürdiger Seite aufgezeigt zu bekommen, dass die Zugehörigkeit zu Schengen/Dublin nicht nur eine ideologische Sache ist. Es geht um mehr als einen «Integrationsschritt in Europa» oder «polizeiliche Zusammenarbeit»: Schengen/Dublin bringt unserem Land einen ganz konkreten volkswirtschaftlichen und finanziellen Nutzen. Ziel war es natürlich auch, europakritischen Parteien wie der CVP, aber auch der FDP Grundlagen für ihre Argumentationslinie zu bieten.
Und, hat es funktioniert?
Ich bin positiv überrascht von der Seriosität wie auch vom Umfang des Berichts. Es ist ein hervorragender Text, der auch der Linken viele Argumente liefert. Den volkswirtschaftlichen Nutzen aufzuzeigen ist relativ ambitiös, doch nun liegen die Vorteile für die Schweiz auf dem Tisch, wir haben unser Ziel also mehr als erreicht.
Was hat Sie inhaltlich erstaunt, was hätten Sie so nicht erwartet?
Der Bundesrat musste zwei Szenarien miteinander vergleichen, einerseits den Status quo, anderseits ein Szenario «Schweiz ohne Schengen/Dublin», was logischerweise hypothetische Annahmen beinhaltet. Angesichts der dadurch gegebenen Schwierigkeit der Aufgabe und der grossen Marge – der Bundesrat kommt für eine Schweiz ohne Schengen/Dublin auf 4,7 bis 10,7 Milliarden Franken Verluste pro Jahr – finde ich es eindrücklich, dass es ihm dennoch gelungen ist, die Szenarien einleuchtend zu rechnen und darzulegen. Überrascht hat mich weiter, dass sich der Bundesrat offensichtlich mit einer gewissen Akribie an die Aufgabe gemacht hat.
Den Status quo kann man doch gut hochrechnen.
Sicher, doch was man nicht weiss, ist beispielsweise, wieviele Menschen eine Schweiz ohne Schengen/Dublin-Teilnahme als Zweit-Asylland ansteuern würden. Wären es viele, könnte unser Asylsystem kollabieren. Das will die SVP offensichtlich nicht sehen, oder sie ignoriert es bewusst, weil sie dann wieder mit dem «Asylschlamassel» Stimmung machen und die Asylpolitik generell anprangern könnte. Hochrechnen kann man die zusätzlichen Kosten, die wegen des Wegfalls der polizeilichen Zusammenarbeit und insbesondere wegen der dann einzuführenden systematischen Grenzkontrollen entstünden. Schwieriger zu berechnen sind die Auswirkungen auf die GrenzgängerInnen, von denen einige wohl nicht mehr kämen, andere hingegen ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegten. Der Kanton Zürich hat etwas über 10 000 GrenzgängerInnen, gesamtschweizerisch sind es jedoch über 300 000, und was die zweimal tägliche Kontrolle jedes Einzelnen für Regionen wie Genf oder das Tessin rein volkswirtschaftlich bedeutete, ist Modell- und Voraussage-technisch sehr schwierig zu bewältigen.
Dann würden auf dem Arbeitsmarkt endlich wieder mehr InländerInnen und vor allem über 50-jährige InländerInnen berücksichtigt, sagt die SVP.
Das ist leider nicht zwingend der Fall, und obendrein ist die SVP in dieser Frage sehr widersprüchlich unterwegs. So hat sie beispielsweise den Vorstoss von Corrado Pardini nicht unterstützt, der ein durchdachtes Modell mit einer Begründungspflicht für Kündigungen von über 55-Jährigen gefordert hatte. Die Metropolitanregion Basel etwa hat zudem als Wirtschaftsregion insgesamt vom Zusammenwachsen über die Landesgrenzen hinaus enorm profitiert – vom Austausch von Gütern ebenso wie vom unkomplizierten Grenzübertritt von Arbeitskräften. Auch das wird im Bericht festgestellt.
Die meisten ArbeitnehmerInnen hierzulande sind doch in KMU beschäftigt, die nicht mit dem Ausland geschäften.
Zum einen profitieren viele Schweizer KMU von grenznahen Aufträgen. Anderseits: Wer bei seiner Arbeit keinen unmittelbaren ökonomischen Nutzen von GrenzgängerInnen hat, ist sich häufig gar nicht bewusst, welch grosse Errungenschaft nur schon die offenen Grenzen sind. Dabei fänden es die meisten SchweizerInnen eine Zumutung, wenn sie sich plötzlich in Flughäfen oder Grenzbahnhöfen in langen Schlangen mit Menschen aus Nicht-EU-Staaten wiederfänden…
Der Bericht zeigt nun auf, dass uns Schengen nicht nur diese offensichtlichen Annehmlichkeiten bringt, sondern auch einen unmittelbaren volkswirtschaftlichen Nutzen. Dazu kommt die polizeiliche Zusammenarbeit, die teils schnellere Fahndungserfolge generiert, auch für unsere Schweizer Behörden. Der Zugriff auf gewisse Datenbanken, den unsere Polizei dank Schengen/Dublin hat, ist aus linker Sicht zwar nicht unproblematisch. Doch international organisierte Kriminalität, Menschenhandel oder Terrorismus samt den dazugehörigen internationalen Finanzströmen kann ein einzelnes Land einfach schlecht bekämpfen. Hier braucht es zwingend die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg.
Dafür soll die Schweiz als assoziiertes Mitglied von Schengen/Dublin die neue Waffenrichtlinie der EU übernehmen. Die SVP und die Schützenvereine wollen dagegen das Referendum ergreifen.
Das Referendum der Waffenlobby könnte unsere Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin gefährden. Das ist insofern absurd, als es den GegnerInnen der Waffenrichtlinie vor allem darum geht, dass es hierzulande weiterhin erlaubt sein soll, halbautomatische Waffen zu besitzen… Gleichzeitig ist dieser Streit ein gutes Beispiel, um uns wieder mal vor Augen zu führen, was der Vorteil der sogenannten dynamischen Rechtsübernahme ist. Diese gilt für uns als assoziiertes Mitglied von Schengen/Dublin, und sie ist auch für das berühmte Rahmenabkommen vorgesehen.
Worin genau besteht dieser Vorteil?
Die Schweiz kann zwar am Schluss nicht mitbestimmen, aber sie kann mitreden. Konkret kann Justizministerin Simonetta Sommaruga an den Konferenzen der Schengen-Innenminister und/oder Justizminister teilnehmen, wenn Änderungen des Abkommens zur Diskussion stehen. Sie kann die Anliegen der Schweiz einbringen, was sie sehr aktiv macht; sie hat übrigens bei ihren europäischen Kolleg-Innen einen hervorragenden Ruf. Bei einem Rahmenabkommen würde es genau gleich funktionieren – da kann die SVP die falsche Behauptung von der automatischen Rechtsübernahme verbreiten, so oft sie will. Richtig ist, dass die Übernahme von Änderungen ins Parlament muss und dem Referendum unterstellt ist. Wir entscheiden also letztlich selbst, ob wir die Änderung übernehmen oder nicht.
Aber wenn wir es nicht tun, fällt auch das entsprechende Abkommen dahin.
Nein, das tut es eben nicht, jedenfalls nicht automatisch: Es kommen sogenannte Ausgleichsmassnahmen ins Spiel, aber anders als bei den Bilateralen gibt es eben gerade keine Guillotinenklausel. Es würde folglich auch nicht auf einen Schlag alles hinfällig. Wir hätten einen Nachteil, denn wir müssten Ausgleichsmassnahmen hinnehmen. Doch es gäbe vermutlich ein Schiedsgericht, das darüber entscheiden würde, ob die Ausgleichsmassnahmen gerechtfertigt sind. Und vor allem könnten wir selber ebenfalls Ausgleichsmassnahmen verlangen, wenn andere Länder sich nicht an die Regeln hielten. Wenn zum Beispiel ein Schweizer Arbeitnehmer in Deutschland nicht arbeiten dürfte, könnten wir als Ausgleichsmassnahme Restriktionen in einem ähnlichen Bereich verlangen. Aber wir könnten nicht den Gotthard für Deutsche sperren, denn diese Massnahmen müssen verhältnismässig sein. Das ist eine gescheite Konstruktion, die gut funktioniert.
So schlimm ist die EU also gar nicht?
Das «wir gegen die andern», das die generelle Europadiskussion hierzulande prägt, die Geschichte vom grossen Verwaltungsmoloch, von der bösen, erpresserischen europäischen Union, hat nicht viel mit der Realität zu tun. Gerade Schengen/Dublin zeigt bei allen Mängeln, dass gesamteuopäische Zusammenarbeit über die EU hinaus funktionieren kann und dass die Schweiz keineswegs nur ein x-beliebiger Drittstaat ist. Die Schweiz ist bei Schengen dabei, sie muss mit der Nationalbank den Frankenkurs stützen, sie ist nicht in der Eurozone, der EU oder dem EWR, hat aber sektorielle Abkommen mit der EU – kurz: wir haben, nur schon aus geografischen Gründen, nicht denselben Status wie etwa ein asiatisches Land.
Trotzdem hätte die SVP am liebsten einen Grenzzaun um die Schweiz herum…
Der Bericht zeigt, dass das Mantra der SVP von den möglichst geschlossenen Grenzen schlicht nicht umsetzbar ist: Unsere Grenzen passieren rund 1,5 Millionen Personen – pro Tag. Wie soll man da Grenzkontrollen machen, ohne die Wirtschaft, aber auch den Tourismus total zu isolieren? Kommt hinzu, dass wir SchweizerInnen bei allem Isolationismus, bei allen Abschottungsgelüsten, die gewisse Leute haben, Weltmeister im Reisen sind. Und wenn die TouristInnen aus China, Indien oder Russland jedes Mal, wenn sie nach Europa wollen, ein Schengen-Visum machen müssen und dann noch ein zusätzliches für die Schweiz, dann kann man sich leicht vorstellen, dass die meisten die Schweiz künftig einfach beiseite lassen.
Die Konzentration auf die Finanzen macht es der SVP dennoch einfach, den Bericht zu kritisieren: Wer ein Problem bewirtschaften statt lösen will, schert sich auch nicht um Zahlen und Fakten.
In der Europafrage ist es absolut zen-tral, dass wir europapolitisch den Status quo nur wahren können, wenn die alte, halbwegs vernünftige Europakoalition spielt. Das ist der Fall, wenn SP, Grüne, CVP und FDP am selben Strick ziehen. Da bei FDP und CVP gewisse Anfälligkeiten bestehen, sich vom Populismus der SVP vor sich hertreiben zu lassen, schadet es nichts, Fakten auf dem Tisch zu haben – und zwar Fakten, die nicht einfach die SP geliefert hat, sondern der Bundesrat. Für Leute, die sich ernsthaft europapolitisch engagieren, egal, in welcher Partei, ist der Bericht auf jeden Fall eine nützliche Grundlage. Und er könnte ein Weckruf an die Wirtschaft sein, sich europapolitisch zu engagieren.
Macht sie das denn nicht?
Bundesrat Cassis sagt nicht ganz zu Unrecht, er wisse nicht, ob die Wirtschaft weitere sektorielle Abkommen wolle, denn die Banken stehen nicht einheitlich hinter einem Finanzdienstleistungsabkommen, die Treuhänder sind dafür, die Strommarktöffnung ist umstritten und so weiter. Die Wirtschaft hat sich gut arrangiert im Schlafwagen der Bilateralität und ist sich offensichtlich zu wenig bewusst, welchen wirtschaftlichen Nutzen die bilateralen Verträge bringen. Der Bericht zeigt anschaulich auf, dass das alles nicht so selbstverständlich ist, wie es uns vorkommen mag. Es wäre aber auch wieder mal Zeit für einen Europabericht. Das entsprechende Postulat habe ich letzten Dezember eingereicht, der Bundesrat empfiehlt es zur Annahme – es ist aber im Rat noch nicht behandelt worden.
Was versprechen Sie sich davon?
Die Europapolitik der Schweiz steckt in einer endlos scheinenden Warteschlaufe, wobei unklar ist, worauf wer und weshalb wartet. Es ist nicht möglich, eine europapolitische Strategie der Schweiz zu erkennen, die über innenpolitische Konfrontationen hinaus eine Perspektive aufzeigen könnte. Dieser Stillstand ist nicht ohne Konsequenzen: Die Beziehungen zu Europa sind instabil. Statisch werden die bilateralen Verträge in wenigen Jahren ihren Wert zusehends verlieren. Die Kooperationen und der Marktzugang sind damit in Zukunft nicht weiter gewährleistet. Der Bundesrat muss dem Parlament und der Öffentlichkeit deshalb endlich seine Vorstellungen präsentieren, wie in dieser Zeit der Unsicherheit die schweizerischen Interessen gegenüber der Europäischen Union gewahrt werden sollen und wie der grundsätzliche Schweizer Beitrag zur Weiterentwicklung Europas zu gestalten ist.