Die Schweiz hat den Steuerwettbewerb angeheizt

Die Unterschriften für die 99%-Initiative der Juso sind gesammelt. Wie damit die Entwicklung hin zu einer grösserer Ungleichheit in der Schweiz gebremst werden soll, erklärt Nadia Kuhn, Co-Präsidentin der Juso Kanton Zürich, im Gespräch mit Zara Zatti.

 

Die 99%-Initiative zielt auf die Besteuerung von Kapitaleinkommen. Wird die Initiative angenommen, was ändert sich konkret?
Nadia Kuhn: Bei Annahme der Initiative wird keine neue Steuer eingeführt und es wird auch nichts an den Steuersätzen verändert. Was passiert, ist eine Verschiebung der Bemessungsgrundlage für Kapitaleinkommen. Als Kapitaleinkommen werden Erträge auf Zinsen, Dividenden und Gewinne aus Aktienverkäufen bezeichnet. Wird die Initiative vom Volk angenommen, wird Kapitaleinkommen im Vergleich zu Arbeitseinkommen mit dem Faktor 1,5 multipliziert. Dabei wird ein Freibetrag festgelegt, der Faktor 1,5 kommt erst ab diesem Betrag zur Anwendung. Der Freibetrag ist im Initiativtext noch nicht definiert, wir erachten einen Betrag von 100 000 Franken als sinnvoll. Damit werden mit der Initiative nicht KleinsparerInnen belastet, sondern lediglich diejenigen, die für ihr Einkommen nicht arbeiten müssen.

 

Können Sie ein konkretes Beispiel machen, wie die neue Besteuerung aussehen würde?
Bei einem Kapitaleinkommen von 1,1 Millionen Franken werden die ersten 100 000 Franken zum normalen Tarif berechnet, wie das auch heute schon der Fall ist. Die restliche Million wird dann mit dem Faktor 1,5 multipliziert. Auf diese 1,5 Millionen wird der Freibetrag von 100 000 wieder hinzugezählt, so ergibt sich ein errechnetes Kapitaleinkommen von insgesamt 1,6 Millionen Franken. Diese 1,6 Millionen Franken werden dann zum normalen Steuersatz für Kapitaleinkommen besteuert.

 

Die Initiative schlägt einen Freibetrag von 100 000 Franken vor. Wieso haben Sie keinen konkreten Betrag in der Initiative verankert?
Das würde zu sehr ins Detail gehen. Den Betrag genau zu definieren, ist Sache des Parlaments. Dabei könnte es zum Beispiel sein, dass der Freibetrag für Ehepaare höher angesetzt wird.

 

Wieso 99%-Initiative?
Weil 99 Prozent der Bevölkerung davon profitieren würden. Wir haben berechnet, dass die Mehreinnahmen durch die höhere Besteuerung zwischen fünf und zehn Milliarden Franken pro Jahr liegen. Im Initiativtext ist klar definiert, dass diese Einnahmen entweder für Steuersenkungen für Menschen mit tiefem und mittlerem Einkommen oder für Transferzahlungen für die soziale Wohlfahrt eingesetzt werden sollen. Konkret könnte das Geld für Prämienverbilligungen, Infrastrukturzahlungen oder Investitionen im Bildungswesen eingesetzt werden, das heisst für Dinge, die der Allgemeinheit, also den 99 Prozent zugute kommen.

 

Und das obere eine Prozent entspricht genau den Menschen in der Schweiz, die mehr als 100 000 Franken Kapitaleinkommen erzielen?
Wir haben das berechnet. Wenn man von einer durchschnittlichen Rendite von 3,3 Prozent ausgeht, dann braucht man für 100 000 Franken Kapitaleinkommen ein Vermögen von 3 Millionen Franken. 60 000 Menschen in der Schweiz haben momentan ein Vermögen von drei Millionen Franken oder mehr, das entspricht ziemlich genau einem Prozent der Bevölkerung.

 

Der Anteil des reichsten Prozents am Gesamtvermögen in der Schweiz wurde über die vergangenen Jahre immer grösser. Hat das bestehende eine Prozent über die Jahre noch mehr Vermögen angehäuft oder zogen mehr vermögende Menschen in die Schweiz?
In den letzten Jahren sind die Löhne sehr stark stagniert, gleichzeitig nimmt das Vermögen des oberen Prozents einen immer grösseren Anteil am gesamtwirtschaftlichen Vermögen ein. Momentan macht das Vermögen des oberen Prozents am Gesamtvermögen 42 Prozent aus, der Anteil ist über die letzten Jahre gestiegen. Wenn die Löhne stagnieren, das heisst der Teuerung nicht angeglichen werden, und gleichzeitig das Kapitaleinkommen immer mehr zunimmt, dann ist das eine Verschiebung hin zu einer grösseren Ungleichheit. Natürlich haben wir in der Schweiz ein Steuersystem, das darauf abzielt, vermögende Menschen anzulocken, gleichzeitig haben wir in der Schweiz aber auch eine Migration von normalen ArbeitnehmerInnen. Wichtig ist aber, dass das Kapitaleinkommen des oberen Prozents in den letzten Jahren zugenommen hat, und damit die Ungleichheit wächst.

 

Was für Auswirkungen erhoffen Sie sich mit der Initiative auf diese Entwicklung?
Es soll zumindest erreicht werden, dass die Ungleichheit nicht mehr weiter zunimmt, und ich denke, genau das wäre mit der Initiative möglich. Steuern haben einen hohen Rückverteilungsmechanismus, man kann damit die grössten Auswirkungen der Ungleichheit abdämpfen. Die negativen Folgen einer grossen Ungleichheit sind bekannt. Es gibt Studien, die zeigen, dass die Kriminalität bei grösserer Ungleichheit zunimmt, dass die Demokratie anfällig wird, die Menschen depressiver sind, und sogar ein höheres Risiko für einen Herzinfarkt haben. Können wir den Anstieg der Ungleichheit zumindest absenken, dann profitiert also die gesamte Bevölkerung davon.

 

Welche Privilegien geniessen Besitzer von Kapitaleinkommen momentan in der Schweiz?
Lohneinkommen wird zu 100 Prozent besteuert, Dividenden hingegen werden national zu maximal 60 Prozent besteuert, kantonal sogar nur zu maximal 50 Prozent. Weiter bezahlt man auf Gewinne aus Aktienverkäufen gar keine Steuern. Heute werden Aktien häufig schnell wieder verkauft.
Wird dieser Gewinn nicht versteuert, hat das massive Auswirkungen. Dann gibt es noch die sogenannten Agio-Reserven, die bei einer Ausschüttung ebenfalls steuerbefreit sind. Wichtig ist zudem, dass man auf Kapitaleinkommen keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, also keine AHV und IV-Beiträge.

 

Dividenden werden mit dem Argument der Doppelbelastung nicht zu 100 Prozent besteuert, das heisst, weil die Gewinne auf der ersten Stufe mit der Gewinnsteuer und dann nochmals mit der Einkommenssteuer erfasst werden.
Ja, aber dieses Argument ergibt keinen Sinn. Denn Lohn wird effektiv auch doppelt besteuert, einerseits beim Unternehmen und andererseits bei den ArbeitnehmerInnen. Diese Doppelbelastung findet man überall in unserem Steuersystem, aber nur bei den Dividenden wird es als Problem bezeichnet.

 

Das Kapitaleinkommen geniesst also gewisse Privilegien. Trotzdem bezahlt das obere eine Prozent auch einen beträchtlichen Teil der Steuern, im Jahr 2014 waren es 45 Prozent der gesamten Bundessteuer. Ist das nicht genug?
Häufig wird nur die Bundessteuer betrachtet. Auf kantonaler Ebene sieht es schon wieder ganz anders aus. Dort bezahlen die obersten Einkommen einen geringeren Prozentteil an den Steuern als den Anteil, den sie am Vermögen tragen. Zusätzlich sieht man einen rapiden Anstieg des Kapitalvermögens im Verlauf der letzten Jahre, trotz der hohen Steuersätze nimmt also die Ungleichheit zu. Ich finde das nicht gerechtfertigt, da ich der Meinung bin, dass wir den Wohlstand in der Schweiz in erster Linie der arbeitenden Bevölkerung zu verdanken haben.
Oft hört man auch das Argument, dass es der Bevölkerung gut gehe, wenn es den Wohlhabendsten gut geht. Das wurde empirisch nie belegt, und ich finde das ein Argument, das nicht einleuchtet, wenn man es sich mal genauer überlegt. Auch eine superreiche Person geht nicht unendlich viele Male zum Friseur, das heisst ab einem gewissen Vermögen wird das Geld zurückgehalten und nicht mehr ausgegeben. Wirtschaftlich gesehen ist es sinnvoller, wenn die breite Bevölkerung über eine hohe Kaufkraft verfügt, als wenn ein paar wenige eine enorme Kaufkraft besitzen. Denn so kann das Geld zurück in die Wirtschaft fliessen und verharrt nicht einfach dort, wo es ist.

 

Als Gegenargument auf Steuererhöhungen hört man oft, dass die vermögenden Menschen dann alle in ein Land mit günstigeren Steuerbedingungen ziehen…
Dieses Argument kommt immer wieder. Auch bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich hat man prophezeit, dass alle wohlhabenden Personen wegziehen und die Steuereinnahmen in sich zusammenfallen werden. In der Realität sind die Steuereinnahmen sogar gestiegen. Ich glaube nicht, dass es nur die guten Steuerbedingungen sind, welche die Menschen in die Schweiz holen und sie hier halten. Man wählt seinen Wohnort immer auch aufgrund von Familie, die in der Nähe ansässig ist, oder aufgrund einer guten Infrastruktur oder guten Bildungsmöglichkeiten. In den letzten Jahren wurde versucht, uns weiszumachen, dass wir keine Alternative hätten, als die Steuern für die Wohlhabenden und die Unternehmen zu senken. Das hatte katastrophale Auswirkungen, sowohl national wie auch global. Global betrachtet, konzentriert sich dadurch ein hohes Steuervermögen in einzelnen Tiefsteuerparadiesen, das dann in anderen Ländern fehlt. Innerhalb der Schweiz kann man die negativen Konsequenzen etwa in Luzern beobachten. Dort hat man die Vermögenssteuer in den letzten Jahren halbiert, weshalb heute ein starkes Defizit herrscht. Ausserdem vertrete ich die Meinung, dass wir uns Steuersätze nicht von Unternehmen oder gewissen wohlhabenden Menschen diktieren lassen dürfen, das kommt einer Erpressung gleich. Die Schweiz hat den Steuerwettbewerb in den letzten Jahren stark angeheizt, nun haben wir eine Verantwortung, dass dieser wieder eingedämmt wird.

 

Birgt eine Erhöhung der Steuern nicht die Gefahr, dass das Geld einfach ins Ausland verschoben oder sogar hinterzogen wird?
Es braucht sicher Anstrengungen gegen Wirtschafskriminalität und Steuerhinterziehung. Momentan wird in diesem Bereich noch sehr wenig ausgegeben, die bürgerliche Seite befürwortet einen Stellenabbau. Ich bin der Meinung, man sollte mehr Geld ausgeben, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

Im Argumentarium zur Initiative fällt der Begriff Überproduktion. Was hat das mit dem Kapitaleinkommen zu tun?
Der gesamtgesellschaftlich erarbeitete Wohlstand entsteht durch die Produktion von Gütern, aber auch durch Dienstleistungen. Der Lohn macht einen Teil des erarbeiteten Wohlstandes aus, der Teil, der übrig bleibt, ergibt das Kapitaleinkommen. Dadurch ergibt sich, dass die Löhne in ihrer Gesamtsumme nie so viel wert sein können wie der Gesamtwert aller Güter, da sonst kein Kapitaleinkommen generiert werden könnte. Je grösser der Anteil des Kapitaleinkommens, desto kleiner also der Anteil der Lohneinkommen. Damit schaffen wir die Situation, dass sich die arbeitende Bevölkerung die produzierten Produkte nicht leisten kann, die Kaufkraft der Men
schen ist zu klein. Das nennt man Überproduktion. Die Schweiz und auch andere Länder lösen dieses Problem durch den Export von Gütern.

 

Je grösser das Kapitaleinkommen, desto kleiner das Lohneinkommen. Durch die Initiative würde das Lohneinkommen nicht direkt steigen, ein grösserer Teil des Kapitaleinkommens soll aber indirekt der arbeitenden Bevölkerung zugute kommen?
Ja genau, das ist die Idee hinter der Initiative. Die Einnahmen sollen den 99% der Bevölkerung zukommen, die das Kapitaleinkommen durch ihre Arbeit überhaupt erst ermöglichen.

 

Das Steigen des Kapitaleinkommens begünstigt nicht nur die Schere zwischen arm und reich, sondern soll auch unsere Demokratie gefährden. Wie das?
Wir haben eine enorme Konzentration des Vermögens bei wenigen Personen. Global hatten 2010 388 Personen gleich viel wie die ärmste Hälfte der Bevölkerung, 2017 waren es noch acht Personen. Reichtum bedeutet gleichzeitig auch Macht. Mit Geld kann man sich Medienhäuser kaufen, das sieht man nicht nur global, sondern auch in der Schweiz. Die Medien wiederum haben einen grossen Einfluss auf die Politik. Anders kann man auch via Lobbying, durch das Sprechen von Mandaten oder durch Sponsoring eines Wahlkampfes die Politik beeinflussen. Mit der Initiative soll der Zunahme dieser Konzentration von Geld und dadurch auch von Macht entgegengewirkt werden.

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