Das Jugendparlament des Kantons Zürich lud am Mittwochabend die PräsidentInnen der Jungparteien zu einer grossen Podiumsdiskussion: Uneinig war man sich in der EU-Frage, die Homo-Ehe wurde durchgehend befürwortet.

Zara Zatti

Mit VertreterInnen von Juso bis Jung-SVP und politisch brisanten Themen wie Migration oder Klimaschutz versprach es eine hitzige Debatte zu werden. Obwohl sich die TeilnehmerInnen durchaus nicht in allen Punkten einig waren, blieben heftige Schlagabtausche aus, und die Parteivorsteher­Innen überraschten in gewissen Gebieten sogar mit einem starken Konsens.
Beim ersten Themenblock Wirtschaft waren die Positionen klassisch auf die Parteien verteilt. Während der Vizepräsident der Jungfreisinnigen, Patrick Eugster vor zu viel Gesetzgebung und Vorschriften warnte und zu bedenken gab: «Die steigenden Steuern sind gefährlich für die Schweiz, da sie die Innovation hemmen», fragte sich Nadia Kuhn von den Juso, wo denn die Steuern für Firmen überhaupt gestiegen seien, seit 1980 könne sie nur eine Steuersenkung beobachten. Dominic Täubert von der jungen EVP störte sich vor allem an der ungerechten Verteilung des Geldes in der Schweiz: «Denn das Vermögen ist häufig nicht erarbeitet, sondern durch Glück entstanden», weshalb er und seine Partei auch für eine Erbschaftssteuer und die Förderung von Chancengleichheit einstehen würden.

Grüne Dominanz bei der Umwelt
Auf die Frage, ob es in Bezug auf die Klimaerwärmung bereits fünf vor 12 sei, erwiderte Julian Croci, Co-Präsident der Jungen Grünen, es sei sogar schon vier Minuten später. Folglich übernahm Croci die Hauptredezeit in der Diskussion um das Klima. Er warnte vor allem vor den unwiderruflichen Folgen, sollte ein gewisses Temperaturlevel erst einmal überstiegen werden: «Ab einer bestimmten Temperatur wird im Meeresboden gespeichertes CO2 freigesetzt, dies gilt es unbedingt zu verhindern.» Aus diesem Grund müssten die Hauptursachen für den CO2-Ausstoss bekämpft werden: Flugreisen besteuert und der Fleischkonsum eingedämmt werden. Dass der Klimaschutz wichtig ist, das bezweifelte niemand in der Podiumsrunde, und so blieb es die Jungpartei der Grünen, welche den Themenblock prägte. Jeanine Ammann, die neben dem grün auch noch ein liberal im Parteinamen hat, war zwar in den meisten Punkten mit Croci einig, betonte aber, für eine erfolgreiche Klimastrategie brauche es eine Förderung von Technologien, anders als der Co-Präsident der Jungen Grünen sieht sie die Gentechnologie weitestgehend als Chance.

Die Migration spaltet
Beim Thema Migration übernahm Camille Lothe von der Jung-SVP das Zepter. Sie betonte, es brauche zwar Migration, um die Schweizer Wirtschaft aufrecht zu erhalten, die Frage sei aber, welche Einwanderung man in der Schweiz wolle, und lenkte die Diskussion damit in Richtung Personenfreizügigkeit. Denn es sei wichtig, dass die Schweiz selber bestimmen könne, wer in die Schweiz komme und wer nicht: «Was wir brauchen, sind für die Wirtschaft attraktive Arbeitskräfte und keine Einwanderung in unser Sozialsystem.» Gegensteuer gab vor allem David Herzog von der Piratenpartei: «Die Personenfreizügigkeit ist eine wichtige Errungenschaft und stellt eine Freiheit dar, die verteidigt werden muss.» Uneinig waren sich die zwei auch in der Frage um einen EU-Beitritt. Die Schweiz sei erst durch eine Annäherung an die EU stark geworden, und nicht zu verhandeln, heisse, der Schweiz die Optionen zu nehmen, meinte Herzog. Lothe konterte: «Es wäre kurzsichtig, sich ausgerechnet jetzt an die EU zu binden, wo deren Zukunft so ungewiss ist.»
Konsens herrschte dagegen bei der Einführung einer Homo-Ehe. Die Jungpräsidentinnen derjenigen Parteien, denen man konservative Werte zuschreibt, der CVP und der SVP, betonten beide, in dieser Frage würden sie sich von ihrer Mutterpartei abheben. Sowohl Olivia Boccali wie auch Camille Lothe sprachen sich für eine gleichgeschlechtliche Ehe aus: «Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich, eine Wertung steht dem Staat nicht zu», sagte die Jungpräsidentin der christlich-demokratischen Partei und Lothe wünschte sich etwas nüchterner eine stärkere Trennung zwischen staatlicher und religiöser Ehe. Das Geschlecht spiele für den Vertrag keine Rolle und es müssten rechtliche Verbindungen geschaffen werden, um alle Personen vertraglich zu schützen. Den zeremoniellen Teil sollte man der Religion überlassen, meinte Lothe und sagte weiter, es gäbe in der Jung-SVP durchaus einen Teil, der die Homo-Ehe befürworten würde, dies sei wohl eher eine Generationenfrage. Bis sich diese Ansicht auch in der Mutterpartei durchzusetzen vermag, bräuchte es einfach noch ein bisschen Zeit.