Die Budgetdebatte im Zürcher Gemeinderat dauert zwar noch weit in den Samstag hinein: Ein zentraler Antrag beim Personal ist indes bereits entschieden. Den Ausschlag für einen von der Linken annehmbaren Kompromiss gab ein Antrag des parteilosen Mario Babini.

Auch die Politik geht mitunter eigenartige Wege. Hätte in einer Nacht vor gut einem Jahr Gemeinderat Mario Babini nicht den Rappel gehabt und sich in einer Bar derart unmöglich aufgeführt, dass er verhaftet wurde, wären am Mittwochabend im Zürcher Gemeinderat beim Personal 20 Millionen Franken relativ ultimativ gespart worden. Und hätte die Zürcher Staatsanwaltschaft ihres Amtes gewaltet und sich nicht wie ein amerikanischer Sheriff aufgeführt und aus einem psychisch Angeklagten keinen gefährlichen Messerstecher für die Medien produziert, wäre es am Mittwoch vermutlich auch bei 20 Millionen geblieben. Aber SVP-Gemeinderat Mario Babini blieb 101 Tage in Untersuchungshaft, die SVP schloss ihn aus, und er blieb als Parteiloser im Gemeinderat. Dort ist seine Stimme hin und wieder entscheidend: FDP, CVP, GLP und SVP haben 62 GemeinderätInnen, AL, Grüne und SP ebenfalls – seit Mario Babini nicht mehr zur SVP gehört. Beim Budget kommt es recht häufig zu dieser Konstellation.

Er geniesst diese Rolle durchaus, und er interpretiert sie mitunter zum Ärger aller durchaus eigenwillig. Statt sich hier einem der beiden Lager anzuschliessen, schlug er in der Ratsdebatte einen Kompromiss vor. Die bürgerliche Seite, die zunächst einen Basar veranstaltet hatte (die FDP wollte 28 Millionen, die SVP 11 Millionen) und sich auf die 20 Millionen Franken der GLP einigte, hätte sich durchgesetzt, wenn die SVP ihren Mario Babini damals nicht aus der Fraktion ausgeschlossen hätte. So stellte er den Antrag auf 10 Millionen Franken, die aber nur bei der Verwaltung eingespart werden dürfen. Den Linken blieb nichts anderes übrig, als sich diesem Antrag anzuschliessen. Zumal Stadtrat Daniel Leupi erklärte, es sei möglich, ihn halbwegs sinnvoll umzusetzen.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist der Antrag mehr als fragwürdig, um es nett zu sagen. Verlangt wurde in allen Anträgen, dass freiwerdende Stellen nicht mehr ersetzt werden sollen, respektive dass intern kompensiert werde. Der Hintergrund: Man möchte Stellen abbauen, aber niemandem kündigen. Was edel tönt, ist eigentlich nur Feigheit. Auch städtische Angestellte besetzen eine Stelle (oder sollten es zumindest), weil sie eine sinnvolle Arbeit leisten und nicht, weil sie diese Stelle schon seit Jahren innehaben. Will man diese Leistung nicht mehr oder vermag man sie nicht mehr, dann soll man den entsprechenden Leuten mit einer anständigen Abfindung kündigen. Das bedeutet nicht, den Betroffenen ein Vorrecht auf eine geeignete Stelle zu verwehren. Aber das Prinzip, es wird nicht abgebaut, wo eine Leistung abgebaut werden kann, sondern dort, wo jemand geht, hat mit der viel gepriesenen Effizienz und betriebswirtschaftlichem Denken höchstens am Rande noch etwas zu tun. Die Einschränkung, dass nur in der Verwaltung abgebaut werden darf, die der Antrag Mario Babini beinhaltet, bedeutet, dass nun maximal 200 Stellen in der Stadt Zürich nicht mehr besetzt werden können. Wenn es geht. Der Antrag der Bürgerlichen, die selbstverständlich auch meinten, dass man Lehrer oder Pflegepersonal eins zu eins ersetzen müsse, hätte bis zu 400 Stellen gekostet. Dazu ein Letztes: Es tönt gut, aber es ist dennoch falsch. Man kann in der Verwaltung genau so gut oder genau so schlecht auf Stellen verzichten wie an der Front.

Bei einem ähnlichen Antrag, bei dem es um die Kürzung des Kredits für Weiterbildung ging, erntete Polizeivorstand Richard Wolff ein grosses Gelächter:  «Streichen Sie diesen Kredit, fahren zwei bis drei Rettungswagen ohne Personal in der Stadt herum.»

Eintretensdebatte

Jürg Rohrer hatte in seiner Vorschau auf die Debatte im ‹Tages-Anzeiger› Ausschnitte aus früheren Fraktionserklärungen abgedruckt und sich und die LeserInnen gefragt, ob dieses Jahr relevante Änderungen zu erwarten seien. Die Antwort zur rhetorischen Frage: Es hat sich Unwesentliches geändert. Eine leise Verschiebung erfolgte bei der SVP: War die Stadt letztes Mal noch von Pleitegeiern bedroht, geht es nun in Richtung Medizin: Der neue Fraktionschef Martin Götzl sprach von «beinahe krankhaft zu bezeichnenden Massnahmen zur Umerziehung von Menschen». Da konnte für die FDP Urs Egger nicht völlig zurückstehen. Er sprach von «einem sozial schädlichen Verhalten des links-grünen Stadtrats». Aber sonst änderte sich allseits nicht viel, obwohl das Budget für das kommende Jahr deutlich besser ist (22 Millionen Franken Defizit) und die Aussichten für die kommenden Jahre sich ebenfalls stark verbesserten. Neu war, dass die Rechnungsprüfungskommission in ihrer grossen Mehrheit zum Budget keine Meinung hatte: Die SVP empfahl die Ablehnung, die AL die Annahme, alle anderen waren noch am Taktieren. Die SP und die Grünen, weil für sie die oben geschilderten Lohnkürzungen nicht in Frage kamen, die Bürgerlichen, weil ihnen die Einsparungen zu wenig weit gingen oder noch nicht gesichert waren. Die AL war, wie ihr Sprecher Walter Angst ausführte, von den Lohnmassnahmen alles andere als begeistert. Aber eine Stadt ohne Budget betrachte sie als das deutlich grössere Übel. Man kann davon ausgehen, dass das Budget nun mit den Linken und dem «heiligen Babini» eine Mehrheit findet. Sowohl SP wie auch die Grünen finden das Budget des Stadtrats durchaus akzeptabel.

Die Rechnungsprüfungskommission, so ihre Präsidentin Rebekka Wyler, ist besorgt über das «strukturelle Defizit der Stadt Zürich». Über das «strukturell» könnte man sich streiten, zutreffend ist, dass das Wachstum der Stadt (sowohl bei den Arbeitsplätzen wie bei den EinwohnerInnen) zu zusätzlichen Ausgaben führt, bei denen die Einnahmen Mühe haben, mitzukommen. Wesentlich zu diesem Defizit trug bei, dass die Grossbanken keine Gewinnsteuer mehr ablieferten (das entspricht einem Minus von rund 300 Millionen Franken in den besten Zeiten), sondern nur noch die Standortgebühr in Form der Kapitalsteuer (zwischen 100 bis 150 Millionen Franken) ablieferten, die die Bürgerlichen abschaffen wollten, wie ihnen Niklaus Scherr (AL) genüsslich unter die Nase rieb.

Die SVP sprach von der Wachstumsfalle, in die die Stadt sich unter der rot-grünen Mehrheit begab. Die Stadt habe auf Teufel komm raus ausgebaut, obwohl acht von neun der letzten Rechnungen ein Defizit aufwiesen. Einer Privatfirma wäre so schon lange Decharge und Akzeptanz verweigert worden. Wachstumskritik kommt ja meistens von links, von der SVP kommt sie fast nur, wenn es gerade passt – von den andern allerdings auch. Aber in diesem Falle war es für Walter Angst recht einfach, sie richtig zu gewichten. Die Richtplanung des Kantons Zürich entstand unter dem Regime von SVP-Baudirektor Markus Kägi und wurde von der SVP im Kantonsrat mitgetragen. Sie sieht ausdrücklich vor, dass die Stadt Zürich um bis zu 80 000 EinwohnerInnen wachsen soll.

Auf einen kurzen Nenner gebracht, zeigen die Fraktionserklärungen zwei Grundrichtungen: Die linke Seite will eine 2000-Watt-Gesellschaft, Kinderkrippen, Schulen, gute Anstellungsbedingungen, günstiges Wohnen und öffentliche Verkehrsinfrastrukturen und ist bereit, die nötigen Einnahmen dafür zu sprechen.

Die Bürgerlichen inklusive GLP möchten nicht mehr Geld ausgeben und die Leistungen erbringen, die mit den jetzigen Einnahmen (lieber mit einer Steuerfusssenkung) möglich sind. Die Gemeinsamkeiten sind allerdings um einiges grösser, als sie in einer zugespitzten Budgetdebatte zum Ausdruck kommen.