Der fast tote Deal
Die Schwergewichte im Ständerat und in den vier Bundesratsparteien fanden sich nach zwei harten Abstimmungsniederlagen bei der Steuervorlage und bei der Altervorsorge zu einem Deal, bei dem die SVP nie ganz dabei, aber auch nicht aussen vor war. Der Inhalt: Die abgestürzte Steuervorlage kommt leicht abgefedert nochmals, in die AHV-Kasse kommt (beim AHV-Frauenalter 64) soviel Geld durch Lohnprozente, wie die Steuerreduktion bei den Unternehmen beträgt. Diese zahlen also einen Teil ihrer Steuerersparnisse als Lohnprozente in die Altersvorsorge. Dass die ArbeitnehmerInnen gleich viele Lohnprozente in die AHV bezahlen, steht meist nur im Kleingedruckten.
Die Voraussetzung für den Deal, der zwei Geschäfte nicht nur politisch, sondern auch juristisch miteinander verbindet, bestand – und das ist so wichtig, dass ich es wiederhole – in einer doppelten und schmerzhaften Niederlage und in der Dringlichkeit einer Lösung. Die Bürgerlichen scheiterten bei den Steuern, die Linke bei der Altersvorsorge, bei der sie eine leichte Erhöhung als Kompensation für das Frauenrentenalter 65 erreicht hatten. Weder die Rechte noch die Linke hatten gewonnen und bei beiden Themen besteht Handlungsbedarf: Die Aufteilung der Schweizer Aktiengesellschaften in Normalbesteuerte und Bevorzugte nimmt das Ausland nur noch bis 2020 hin. Hebt man die Steuerbevorzugung auf, ziehen betroffene Firmen von der Schweiz weg. Die Politik muss also eine Steuerreform bis 2020 installieren und für die AHV Geld finden.
Dazu kommt, was Bürgerliche und Linke ungern hören: Die zwei Nein der Stimmberechtigten hatten einen gemeinsamen Nenner: Eine Mehrheit wollte keine zusätzlichen Ausgaben, respektive keinen Verlust von Einnahmen. Die Steuerreform scheiterte daran, dass die Firmen gesamthaft deutlich weniger Steuern bezahlen und die BürgerInnen somit mit höheren rechnen mussten. Die Altersvorsorge scheiterte (nur in der Romandie spielt das Frauenalter 65 eine Rolle) am Ausbau der Rente um hundert Franken für einen Teil der neuen Pensionierten. Der inhaltliche Weg zu zwei Mal Ja an den Urnen wäre im Prinzip offen: Eine Steuervorlage, die die Besteuerung der Unternehmen so ändert, dass sie als Ganzes in etwa gleichviel abliefern wie bisher, und eine Altersversorgung ohne Rentenerhöhung.
Nur: Die mehr oder weniger gleichen Stimmberechtigten (ich verwende sehr bewusst nicht den Ausdruck ‹Volk›) wählten auch die National- und Ständeräte: als InteressenvertreterInnen und nicht als politische Eunuchen. Bezogen auf die beiden Geschäfte: Es ist nach wie vor die Aufgabe der Rechten, sich für tiefe Steuern einzusetzen, und der Linken, für eine möglichst hohe Altersvorsorge zu sorgen. Dazu kommen Eitelkeiten, Scheuklappen, parteiinterne Rücksichtsnahmen und ungewisse Prognosen. Als Beispiel: Steigen die Steuern, ziehen Firmen weiter. Aber ab welchem Niveau wie viele und welche wegziehen und wie sehr sich der Wegzug auf Finanzen und Arbeitsplätze auswirken kann, hängt sehr von der Brille ab, die man trägt.
Ein Deal, der die politischen Befindlichkeiten und Mehrheiten mit den nötigen kurzfristigen Massnahmen umfasst, ist eine Möglichkeit der Politik und auch des Zusammenlebens. Selbst wenn er juristisch und demokratiepolitisch grenzwertig daher kommt. So ein Deal erfordert aber zwingend einen breiten Konsens und die Gewissheit, dass dagegen kaum ein Referendum ergriffen wird.
Lange sah es für diesen Deal gut aus. Was die Mächtigen im Ständerat ausgeheckt hatten, stiess zuerst auf Erstaunen, aber auch Anerkennung, passierte den Ständerat und stiess in den Leitungsgremien von SP, FDP und CVP auf viel Zustimmung und in den Fraktionen auf wenig Widerspruch. Dezidiert Nein sagte einzig die GLP: Ihr passt die AHV-Vorlage nicht, sie will eine Lösung und keine Übergangslösung für wenige Jahre. Sehr aktiv schrieb die NZZ juristisch und finanztechnisch gegen den Deal. Die BDP störte sich stark an der Verknüpfung in einer Vorlage, die Grünen teilweise auch und beide, dass sie bei der Vorbereitung des Deals nicht beigezogen worden waren. Die Vorlage ging bequem durch den Ständerat und auch nach der Mammutsitzung der nationalrätlichen Kommission zeichnete sich eine breite Zustimmung ab. Dies gilt seit Dienstag definitiv nicht mehr. Die SVP-Mitglieder (inklusive der überstimmten Magdalena Martullo-Blocher) der Kommission stellten einen Rückkommensantrag, die Zustimmung zum veränderten Deal erfolgte noch mit 12:11. Die SVP sagte zudem nicht nur Nein, sondern schlug ihr Parteiprogramm als Alternative vor. Dieses Programm ist für die anderen bürgerlichen Parteien nicht konsensfähig, geschweige denn, dass es Chancen in einer Volksabstimmung hätte.
Die Zustimmung einer geschlossenen SP, der Gewerkschaften (vor allem der Unia) und der Arbeitgeberverbände war schon vor dem Ausscheren der SVP ungewiss. Fest steht zu 99 Prozent ein Referendum, falls der Deal den Nationalrat übersteht, was kritisch werden könnte. Die geschlossene Zustimmung der SP-Fraktion wackelt: Die Bedenken, die Mattea Meyer, Fabio Molina und Cédric Wermuth in der WOZ vortrugen, stiessen bisher auf ein eher geringes Interesse. Das hängt damit zusammen, dass Kritische erstens kaum eine andere mehrheitsfähige Lösung sehen und ihre Bedenken nicht so gross waren, dass sie ihre Parteiführung ins Leere laufen lassen wollten.
Das faktisch feststehende Referendum verändert die Ausgangssituation für viele: Es ist ein grosser Unterschied, ob man etwas laufen lässt, oder ob man sich in einer Abstimmung für eine Vorlage einsetzen muss, die man oder frau selber alles andere als befriedigend findet. Zumal die Wahrscheinlichkeit für ein Ja an der Urne immer kleiner wird: Der Deal hat für niemanden etwas, wofür sich mit Herzblut streiten lässt, der Widerstand von links, rechts und in der Mitte wächst, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind bestenfalls als stille Passagiere im Boot. An der Delegiertenversammlung der SP reicht es höchstens noch für ein Ja mit einer grossen Minderheit. Für den Urnengang bleibt die Hoffnung, dass auch den GegnerInnen das heilige Feuer fehlt.
Wäre ich Architekt des Deals würde ich ihn zurückziehen. Kompromisse, die niemanden überzeugen (aber ein kurzfristiges Problem zumindest entschärfen), haben in unserer Demokratie ihren Sinn, wenn sie breit getragen werden. Sonst kosten sie nur Zeit und erschweren die politische Auseinandersetzung.