Unzeitgemässer könnte eine EU-Beitritts-Debatte, wie sie diese P.S.-Nummer anregt, wohl kaum kommen. Aber ist die Lösung neuer Nationalismus? 

Balthasar Glättli

Wer nach der Griechenland-Erpressung vor einem Jahr noch keine Zweifel haben sollte, ob die EU fit genug sei, um grosse Probleme im Interesse der Betroffenen zu lösen, muss spätestens seit der gescheiterten Bewältigung der Flüchtlings-Krise schwer verunsichert sein. Da werden Grenzzäune hochgezogen. Flüchtlingshöchstgrenzen proklamiert. Und ein völkerrechtswidriger Deal wird mit dem Autokraten Erdogan abgeschlossen. Die reale Möglichkeit, Menschen ein Leben in Sicherheit und Würde zu gewähren – sei das in besser ausgestatteten Flüchtlingslagern oder in den Ländern Europas – wurde (ausser von Deutschland) überhaupt nicht realistisch erwogen. Das Gesicht der so hohen ‹europäischen Werte› verzerrt sich zur Fratze militärischer Flüchtlingsabwehr.

Die Wahlen in vielen EU-Ländern zeigen eine eigentliche Verschweizerung der Politlandschaft. Das Aufkommen eines starken Rechtsblocks stellt den europäischen Konsens der Nachkriegszeit in Frage, der als einzig mögliche Entwicklung jene hin zu mehr europäischer Integration sah. In den neunziger Jahren noch träumten linke Schweizer EU-Beitrittsbefürworter von einer sozialdemokratisch geprägen Union. Danach blieb es aber nicht beim konservativen (aber integrationsorientierten) Backlash. Neu werden viele Debatten geprägt vom Neu-Nationalismus eines Front National oder einer AfD.

Harte innenpolitische Debatte

Als junger Grüner in den Neunzigern erlebte ich die harte parteiinterne Debatte um EWR- und EU-Beitritt als Diskussion, die auf ganz anderen Linien verlief. Die EU wurde auch von links kritisiert, aber nicht, weil sie zu gross und zu international war, sondern wegen ihres Demokratiedefizits. Ganz wesentlich aber auch wegen ihrer fehlenden internationalistischen Perspektive. Nein zur Festung Europa – und nein zur Festung Schweiz! So liesse sich die damalige links-grüne Position jener Beitrittsskeptiker zusammenfassen, denen ich mich zugehörig fühlte.

Umgekehrt dampfte damals Bodenmann das SP-Programm, etwas überspitzt formuliert, ein auf den simplen Dreiklang Fallkostenpauschalen im Gesundheitswesen zwecks Dämpfung der Kostensteigerung, schneller Internetzugang via ADSL für alle zwecks Anschluss an die Informationsgesellschaft und EU-Beitritt zwecks Zerschlagung der Schweizer Kartelle: Damit Deinem Schatz mehr zum Leben bleibt. Seine linke Beitrittseuphorie war innenpolitisch motiviert, wollte politische Handlungsräume erschliessen, die man alleine im schweizerischen Kontext nicht erobern zu können glaubte.

Offenheit der linken Beitrittsgegner. Schweizbezogenheit der linken Befürworter. Die paradoxe Engführung der damaligen Debatte ist wohl überzeichnet. Zutreffend ist dagegen, wenn man darauf verweist, dass heute in der ganzen links-grünen Politlandschaft vor allem eine Perspektive verbreitet ist: Der Fokus auf die Schweiz. Auch wenn man von Visionen spricht: Kaum jemand richtet den Blick über die Landesgrenzen hinaus. Wir Grünen wollen eine Wende zur grünen Wirtschaft – in der Schweiz. Wir preisen die First Mover’s Advantage dieser grünen Wende – für die Schweizer Wirtschaft. Wir wollen eine konsequentere Klimapolitik – in der
Schweiz. Wir stehen ein für Integration und Offenheit – in der Schweiz. Wehren uns gegen den Überwachungsstaat und die Datenstaubsaugerei der privaten Online-Anbieter – in der Schweiz. Beklagen die Desindustrialisierung – in der Schweiz. Und debattieren gar über das bedingungslose Grundeinkommen – in der Schweiz.

Über Europa hinaus denken

So sprechen denn, selbstkritisch salopp formuliert, Linksgrüne oft vom Gleichen wie die SVP: Von der «Paradieslischweiz». Für uns ist’s bloss die erhoffte Paradieslischweiz von morgen, für die anderen die verlorene Paradieslischweiz von gestern. Dabei kommen auf uns immense Umwälzungen zu. Global. Die Überwindung der Erdöl- und Kohlesucht unserer Wirtschaft ist nicht einfach eine kleine Änderung. Nein! Sie stellt das Paradigma der letzten 150 Jahre Wirtschaftsentwicklung in Frage. Die Veränderungen der Informationsgesellschaft: Sie haben das Potenzial, uns zu Sklaven, zu Almosenempfängern zu machen – oder aber zu emanzipierten, regional verwurzelten und weltweit vernetzten BürgerInnen.

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Weiter-so heisst: Weiterwachsende Macht der Grosskonzerne. Und ein weiteres Erstarken immer nationalistischer aufhetzender Politik, die vorgibt, der Kampf für neue Grenzzäune und gegen AusländerInnen sei eine zukunftsweisende Antwort auf die realen Herausforderungen der industriellen und digitalen Globalisierung. Will eine neue EU-Beitrittsdebatte nicht einfach diese Hetze zusätzlich befeuern, dann muss sie selbst auch über Europa hinausdenken, unsere globale Verantwortung als Schweiz (zum Beispiel im Rohstoffhandel und im Finanzbereich) anerkennen und kritisieren – und Antworten haben auf die Befürchtungen jener, die durchaus treffend spüren: Die Globalisierung hat nicht nur Gewinner, sondern auch viele Verlierer. Da braucht es reale, politische Konzepte und Kämpfe für ein Schlagwort, das nicht zur Erstmai-Folklore verkommen darf: Internationale Solidarität.