Deal or no Deal?

Es sind nicht normale Zeiten, denkt man, wenn man die Debatte im britischen Unterhaus und die Berichterstattung im den letzten Tagen verfolgt. In normalen Zeiten würde eine  Niederlage wie sie Theresa May erlitten hat, das sofortige Ende ihrer Regierung bedeuten. Wenn man nun aber sieht,  wie sich May trotz historischer Niederlage erstaunlich angriffig schlägt im Parlament, muss man sich doch ernsthaft fragen : Warum tut sie sich dies überhaupt an?

 

 

Mit 432 zu 202 Stimmen lehnte das britische Unterhaus den Brexit-Deal ab und bescherte Premierministerin Theresa May eine historische Niederlage. Noch nie zuvor in der Geschichte des englischen Parlaments hatte eine Regierung eine Abstimmung derart deutlich verloren. Zweieinhalb Jahre nach dem knappen Volks-Ja zum Brexit ist das Land nach wie vor tief gespalten. Doch hier hatten sich «Leavers» und «Remainers» vereint. Theresa Mays Brexit-Deal verschmähten sie beide. In normalen Zeiten würde eine derartige Niederlage das sofortige Ende von Theresa Mays Regierung bedeuten. 1910 rief Herbert Asquith Neuwahlen aus, nachdem die Liberalen das Budget nicht durch das Oberhaus brachten. 1832 war es Earl Grey, der die Wahlrechtsreform im Parlament verlor. 1886 scheiterte Gladstone zur Irland-Frage. 1951 warfen Clement Attlee und 1974 Ted Heath das Handtuch, als sie im Parlament nicht durchkamen. Die Reaktion war also immer dieselbe: Wenn eine Regierung das Parlament nicht überzeugen kann, muss das Volk ran und Klarheit schaffen. In dem sie in den Wahlen die Regierung stärkt oder die Opposition an die Macht lässt. In einem Land, das keine schriftliche Verfassung kennt, sind historische Traditionen umso wichtiger. Und die sagt klar: Neuwahlen. Nun sind dies nicht normale Zeiten. Und so wurde der Misstrauensantrag, den Oppositionsführer Jeremy Corbyn gestellt hat, abgelehnt. Die Neuwahlen bleiben aus. May macht weiter. Ohne Plan, aber dennoch mit Überzeugung.

 

Es sind nicht normale Zeiten, denkt man, wenn man die Debatte im britischen Unterhaus und die Berichterstattung verfolgt. Wenn man zusieht, wie eine konservative Abgeordnete dem TV-Reporter zuerst in aller Deutlichkeit ausführt, warum die Premierministerin komplett unfähig sei, nur um später in der gleichen Tonalität mitzuteilen, dass sie selbstverständlich den Misstrauensantrag ablehnt. Ein Vertrauensbeweis sieht anders aus. Und so fragt man sich, wenn man sieht, wie sich May trotz historischer Niederlage doch erstaunlich angriffig schlägt im Parlament, doch ernsthaft: Warum tut sie sich dies überhaupt an?
Am gleichen Abend, an dem das Unterhaus Theresa May die historische Niederlage zufügte, gewann ein anderer an einem anderen Ort eine wichtige Abstimmung: Pierre Maudet, angeschlagener FDP-Regierungsrat im Kanton Genf, vermochte tatsächlich eine knappe Mehrheit der FDPler in Genf von sich zu überzeugen. Mit 341 zu 312 bei 56 Enthaltungen sprach die Genfer Basis Maudet das Vertrauen aus. Warum sich Maudet an sein Amt klammert, ist zuweilen auch rätselhaft, aber immerhin erklärbar. Bleibt er bis Juni, erhält er die volle Rente. Das Durchziehen lohnt sich also, immerhin monetär.

 

 

 

 

Vielleicht geht es Frau May auch um die Rente, wer weiss. Das wäre wenigstens was Handfestes. Ansonsten ist die Ratlosigkeit durch den Fernsehschirm und über die Themse zu spüren. Nicht nur von May, sondern ganz offensichtlich von praktisch allen Beteiligten.

 

Was passiert jetzt? In rund achtzig Tagen kommt der Brexit. Wenn bis dahin keine Einigung passiert, dann kommt der sogenannte «No-Deal-Brexit», den May und die Regierung eigentlich verhindern wollten. Oder dies mindestens sagen. Der Deal, den May vorlegte, ein 599-seitiges Dokument, ist im Wesentlichen ein Scheidungsvertrag, der vor allem die Übergangszeit regeln sollte. Diese Übergangszeit hätte bis Ende 2020 gedauert. Dabei hätte Grossbritannien im Prinzip alle Pflichten der EU-Mitgliedschaft weitererfüllt, aber jedes Mitspracherecht verloren. In dieser Zeit hätte ein neues Handelsabkommen ausgehandelt werden sollen. Grossbritannien will verhindern, dass es zu einer harten Grenze zwischen Nordirland (Teil des Vereinigten Königreichs) und Irland (Teil der EU) kommen wird, was die historisch belasteten Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf die Probe stellen würde. Sollte kein neues Handelsabkommen zustande kommen, hätte es temporär eine Zollunion mit der EU geben sollen. Die Brexiteers, also die überzeugten Brexit-Befürworter, lehnen eine Zollunion strikte ab, weil eine solche Grossbritannien verunmöglichen würde, mit anderen Ländern Handelsabkommen abzuschliessen. Davon versprechen sie sich aber besondere Vorteile. Labour hingegen hatte immer eine Zollunion und einen Zugang zum Binnenmarkt gefordert. Diese beiden Forderungen hatte aber Theresa May als rote Linien bezeichnet, die nicht verhandelbar seien. Damit hat May einen Vertrag ausgehandelt, dem die EU zwar zugestimmt hat, den aber sonst keiner will.

 

Nach dem abgelehnten Deal bleiben nur noch wenige Optionen offen, gut ist wohl keine davon. Zumal sehr unklar ist, was mit dem Brexit-Verdikt eigentlich gemeint war: Ein vollständiger Bruch, wie es die Brexiteers wollen? Oder doch eine Anlehnung an Europa ohne eigentliche Mitgliedschaft, analog Norwegens oder der Schweiz?

May sagt, sie wolle mit dem Parlament ausloten, was mehrheitsfähige Optionen wären und dann mit Brüssel neu verhandeln. Die EU machte aber bereits gestern klar, dass es für sie eigentlich nichts zu verhandeln gibt. Und ob sie im Parlament Mehrheiten finden wird, ist ebenso unklar. Nach anfänglicher Offenheit hat sich May mittlerweile wieder hinter ihre roten Linien verzogen.
Corbyn will Neuwahlen. Was er aber als Premierminister dann genau will, ist genauso unklar. Mindestens aber legt er nicht besonders viel Wert darauf, für Klarheit zu sorgen, was seine eigene Position zum Brexit betrifft. Klar ist nur: Auch er gedenkt nach Brüssel zu reisen, um einen besseren Deal zu verhandeln. Und auch hier sind die Aussichten wohl eher schlecht.
Die Liberaldemokraten und ein Teil von Labour drängen daher auf eine neue Volksabstimmung: Die Leute sollen jetzt nach Vorliegen aller Tatsachen noch einmal entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder eben den Austritt wollen, im Wissen der klaren Konsequenzen. Mir scheint dies wohl der einzige Ausweg, der wirklich Klarheit schaffen wird, auch wenn offen ist, welches Resultat am Schluss obsiegt. Nur dazu kommen wird es nicht, solange sich Labour-Führer Corbyn dagegen sträubt. Die andere Variante – die immer wahrscheinlicher wird: Der Brexit wird einfach verschoben, bis eine Lösung gefunden wird.

 

Die Briten sind nicht zu beneiden. Dagegen ist die Kontroverse um den Rahmenvertrag bei uns noch weit von diesem Destruktionsgrad weg. Umso wichtiger, dass wir die Debatte konstruktiv führen und uns nicht auch in einer Sackgasse verrennen. Und ebenso wichtig ist, dass den Leuten immer klar sein sollte, über was sie eigentlich abstimmen und was die Konsequenzen sind. Denn Konsequenzen gibt es eigentlich immer – ob Deal oder No Deal.

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