Das böse Wort mit S

Deutschland ist in Aufruhr. Was ist geschehen? Kevin Kühnert, Chef der deutschen Jungsozialisten, gab ein Interview mit der ‹Zeit›, in dem er ausführte, wie er sich den Sozialismus vorstellt. In erster Linie als «Welt, in der Menschen ihren Bedürfnissen nachgehen können. Eine Demokratisierung aller Lebensbereiche.» Er betont auch, dass sich dieser Prozess nur in Schritten vollziehen kann: «Fortschritte aus dem bisherigen System werden mitgenommen und das, was uns hindert, ein gutes Leben zu führen, wird überwunden. (…) Sozialismus ist das Ergebnis von demokratischen Prozessen, orientiert an unumstösslichen Grundwerten.» So weit, so harmlos. Ein wenig mehr Zündstoff hat das Interview an der Stelle, wo sich Kühnert über die «Kollektivierung» von grossen Unternehmen wie BMW Gedanken macht: «Warum sollen die Zehntausenden, die den Wert schaffen, mit einer aus Abhängigkeit heraus verhandelten Lohnsumme abgespeist werden?» Das Unternehmen sollte nach Kühnert den Mitarbeitenden gehören. Das Eigentum müsse auf demokratischem Weg neu verteilt werden: «Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden. Das schliesst aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer an diesem Betrieb gibt. Ohne eine Form der Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus überhaupt nicht denkbar.» Auch Wohneigentum, das über die eigene Wohnung hinaus geht, ist ihm suspekt: «Jeder muss wohnen. Besonders in Städten steigen durch Profitstreben die Mieten stark an. Damit ist das Recht auf Wohnen noch nicht für alle infrage gestellt, aber für immer mehr Menschen eben doch. Da ist doch die sehr moderate Frage berechtigt, warum eigentlich Leute Rendite erwirtschaften müssen mit etwas, das andere zum Leben brauchen?» Kühnert spricht sich dann vor allem für Genossenschaften aus: «Dann kann die Antwort doch nur sein, dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, diesen Wohnraum bezahlbar zur Verfügung zu stellen.» Kühnert sagt in diesem Interview nichts, was man von einem Juso nicht anders erwarten könne. Die Interviewer der ‹Zeit› selbst werfen ihm vor: «Sie plädieren für eine bessere Gewinnbeteiligung von Belegschaften, für eine bessere Armutsbekämpfung, für Daseinsvorsorge – das ist klassische Sozialdemokratie. Wir sind immer noch nicht überzeugt, dass Sie ein richtiger Sozialist sind.»

 

Bei anderen hingegen war die Aufregung gross. Dass die politischen GegnerInnen die DDR- oder die Venezuela-Keule auspackten, ist klar. Aber auch aus den eigenen Reihen ertönte harsche Kritik. Michael Frenzel, Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, fordert den Parteiausschluss von Kühnert (zur Erinnerung: Thilo Sarrazin ist immer noch SPD-Mitglied). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vergleicht Kühnert gar mit Trump. Es gab zwar sowohl in den Medien wie auch in der SPD auch wohlwollende Kommentare. Aber die ganze Diskussion und Aufregung erinnert mich ein wenig an die Stimmung nach dem Parteitag der SP Schweiz von 2010, als die SP weiterhin in ihrem Parteiprogramm als Ziel festhielt, den Kapitalismus überwinden zu wollen. Auch da wurde nichts fundamental Neues beschlossen – im Gegenteil – und dennoch brachen massive Widersprüche und Konflikte aus.

 

Es ist wohl das S-Wort, dass die Gemüter so hoch gehen lässt. Tatsächlich hat sich der Sozialismus in der real existierenden Form in praktisch jeder erdenklichen Weise diskreditiert. Das Wort ist daher belastet, klar. Man kann auch durchaus der Linken vorwerfen, sie sei vielleicht in der Vergangenheit ein wenig zu nonchalant oder zu blind gegenüber den Verbrechen ebendieser Regime gewesen. Und manchmal staunt man tatsächlich, wer früher so mit ‹rotem Buch› herumgelaufen ist oder die Verbrechen des Stalinismus relativiert hat. Viele davon sind heute nicht einmal mehr auf der linken Seite anzutreffen. Etwas mehr Bewältigung der eigenen problematischen Vergangenheit täte sicher gut. Aber grundsätzlich sind die AnhängerInnen von totalitären Regimes in der Linken praktisch ausgestorben. Nur Lucien Scherrer hat sie für die NZZ noch in irgendeiner obskuren Ecke aufgespürt.

Was aber an beiden Diskussionen etwas beelendet, ist, dass man ganz offenkundig keine Vision oder Utopie einer besseren Zukunft mehr äussern darf. Schon 1992 hat der amerikanische Politologe Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausgerufen. Spätestens seither leben wir in der permanenten Gegenwart. Die Zukunft ist abgeschafft. Es gibt eben keine Alternative, das hat schon Maggie Thatcher gesagt.

 

Nun haben tatsächlich die soziale Marktwirtschaft und die liberale Demokratie den Ländern des Westens nach dem Zweiten Weltkrieg einen vorher nie dagewesenen breiten Wohlstand gebracht. Mit dem Aufkommen der Emanzipationsbewegungen in den 1960er- und 1970er-Jahren haben sich jene Gruppen wie die Frauen, die zuvor noch benachteiligt wurden, neue Freiheits- und Mitspracherechte erkämpft. Und vielleicht ist tatsächlich soziale Marktwirtschaft und liberale Demokratie das Beste, was die Menschheit bis anhin zustande gebracht hat, auch wenn man selbstverständlich darüber streiten kann, wie sozial und wie liberal ebendiese Gesellschaft ist und sein soll.

 

Dennoch kann dies nicht das alternativlose Ende der Geschichte sein. Wie Nils Minkmar im ‹Spiegel› schreibt: «(…) ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schliesslich unseren eigenen Werten.» Das spricht nicht dagegen, sich marktwirtschaftlich und demokratisch zu organisieren. Aber es ist eine bemerkenswerte Denkfaulheit, wenn man sich mit dem, was man jetzt hat, so einfach zufrieden gibt. Wir haben ein System, dass Armut und Ungerechtigkeit nicht nur zulässt, sondern auch produziert, gerade global. Und eines, das bis anhin noch keine richtig griffige Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels gefunden hat.

 

Unser aller Ziel muss doch deshalb sein, ob mit oder ohne S, darüber nachzudenken, wie wir eine bessere Gesellschaft schaffen können. Dass dies nicht über Nacht und nur demokratisch gehen kann, versteht sich von selbst und hat auch niemand anders gefordert. Und es fordert eigentlich auch die SPD mindestens in ihrem Parteiprogramm: «Wir erkennen Realitäten an, finden uns aber nicht mit den Verhältnissen ab, wie sie sind. Wir wollen den Weg in eine lebenswerte Zukunft gehen.» Ohne ein wenig Mut – wenigstens zur Diskussion – finden wir diesen Weg nicht.

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