Bisher ohne Einsicht
Die ‹NZZ am Sonntag› versuchte, die Machtverhältnisse in der Stadt Zürich darzustellen. Sie billigte der SP einen recht grossen Einfluss zu, der aber seit meiner Aufgabe des Präsidiums im Jahre 2009 abnehme. Weil der Chefstratege fehle. Das schmeichelte selbstverständlich meiner Eitelkeit. Aber ich kann dem ‹NZZ-am-Sonntag›-Autorenteam mitteilen, dass meine Freude am Sonntagabend ausgesprochen gross war, dass die SP nach diesen Wahlen so stark wie noch nie dastand. Das schaffte «drittklassiges Personal an der Spitze», das die Gunst der Stunde (No-Billag) nutzte und dem es gelang, die SP-Mitglieder für den Wahlkampf zu motivieren.
Der Erfolg fiel grösser aus, als ihn selbst Optimisten erwartet hatten. Ich habe nicht im Sinne, den Sieg als verdient, glücklich oder eher unverdient zu taxieren. Es ist ein Erfolg, der Möglichkeiten öffnet, und es macht auch wenig Sinn, sich jetzt schon den Kopf darüber zu zerbrechen, wo mögliche Konflikte auftauchen könnten, wie dies ‹Tages-Anzeiger› und NZZ bereits eifrig betreiben. Um dies an Andreas Hauri zu demonstrieren: Er hat mit seinen Leistungen als Kantonsrat eine Wahl in den Zürcher Stadtrat sicher nicht ‹verdient›. Aber er hat eine Chance ‹verdient›, als Stadtrat zu zeigen, was er kann.
Der Erfolg ist um so schöner, als die Verbündeten zu den Gewinnern gehörten. Unter anderem, weil die Linken im Gegensatz zu den Bürgerlichen auf ein formelles Bündnis verzichteten. SP, Grüne und AL betrieben ihren Wahlkampf je für sich alleine, man warb für die eigenen StadtratskandidatInnen und beschränkte sich darauf, diejenigen der anderen mit kleineren Buchstaben auf Plakaten und Inseraten zu nennen. Die Botschaft kam auch so bestens an, wie die Resultate zeigen: Die gegenseitige Unterstützung bei den linken WählerInnen war nach einer Umfrage von «Sotomo» bei allen sechs linken Kandidat-Innen bei allen drei Parteien mindestens 80 Prozent.
Ganz anders bei den Bürgerlichen, deren Spitzen ihrem Zusammengehen in den «Top 5» viel Eigenprofilierung der einzelnen Parteien opferten. Das Resultat: Die gegenseitige Unterstützung bei den WählerInnen erreichte teilweise nicht einmal 50 Prozent. Susanne Brunner etwa wählten nur 49 Prozent der CVP-WählerInnen, Markus Hungerbühler nur 48 Prozent der SVP-WählerInnen, obwohl er sich mit seiner Überbetonung von Ruhe und Ordnung dort angebiedert hatte.
Umgekehrt funktionierte es ausgezeichnet: Die Top 5 erhielten von linken WählerInnen kaum Stimmen. Während die bisherigen Linken (mit Ausnahme von Richard Wolff) von rund einem Viertel der FDP- und CVP- WählerInnen mitgewählt wurden. Das recht schlechte Ergebnis von Filippo Leutenegger ist auch darauf zurückzuführen, dass er für einen Bisherigen wenig Unterstützung aus dem andern Lager erhielt. Das hängt mit seiner Arbeit als Stadtrat zusammen. Während der abtretende Andres Türler für sein Tun mit den Werken auch von Nichtbürgerlichen Anerkennung erhielt, fehlt diese Filippo Leutenegger sichtlich. Auch wenn man ihm zubilligen muss, dass sich das Tiefbauamt dazu schlechter als der öffentliche Verkehr eignet.
Damit dies klar ist: Ich finde es absolut legitim, wenn sich die Bürgerlichen gegenseitig unterstützen, und ich bin keineswegs überzeugt, dass die Ausgrenzung der SVP immer der richtige Weg ist. Aber es ist ein Unsinn, von der Spitze her ein Trutzbündnis zu schliessen, eine Wende herbeizureden, der die Grundlage fehlt und die sich ganz offensichtlich nicht auf die Basis übertragen lässt. SVP- und FDP-WählerInnen unterscheiden sich in zentralen politischen und gesellschaftlichen Fragen (etwa Europa und Bildung). Werden diese Unterschiede dem Frieden zuliebe unter den Teppich gekehrt, führt dies zu einer allseitigen Schwächung und nur bei den Parteipräsidien und dem Forum Zürich zu einer gestärkten Brust. Und wenn die CVP sich zu einem Anhängsel der beiden degradieren lässt, verliert sie ihre Geschäftsgrundlage als Mittepartei.
Bei den Stadtratswahlen wirkte sich diese Fehleinschätzung vermutlich nicht einmal gross aus: Ohne herausragende KandidatInnen (und das waren die fünf nicht) müssen sie sich mit den Sitzen begnügen, die die Linke übrig lässt. Das ist auch ein Resultat der Politik der bürgerlichen Parteien der letzten vier Jahre: Immer nur Nein zu sagen, genügt nicht, um eine glaubwürdige Alternative zu sein.
«Top 5» wirkte sich für die Gemeinderatswahlen verheerend aus. Auch weil sie – gut unterstützt logischerweise von der NZZ und weniger einsichtig vom ‹Tages-Anzeiger› – nur drei Themen kannten. Claudia Nielsen, verwalten statt gestalten und die ungerechten Wohnbaugenossenschaften. Die Kampagne gegen Claudia Nielsen ist politisches Handwerk einer Opposition, die beiden anderen Themen waren insofern falsch, als sie der Realität der meisten ZürcherInnen nicht entsprechen. Sie schätzen ihre Verwaltung, ihre Zuverlässigkeit und ihre Korrektheit, und sie lassen sie durch die immer wieder aufgewärmten gleichen Beispiele aus der Gastronomie nicht madig machen. Die Genossenschaften geniessen bei den ZürcherInnen einen guten Ruf, und die Behauptungen von der falschen Bewohnerschaft widersprechen der eigenen Erfahrung von zu vielen. Will man den privaten Wohnungsbau forcieren – was durchaus in Ordnung ist –, muss man mit Beispielen und allenfalls konkreten Rahmenbedingungen zeigen, wie dies zahlbar möglich ist.
Es ist erschreckend – und zugleich beruhigend –, dass FDP-Präsident Severin Pflüger überzeugt ist, sich mit dem Zusammenschluss auf dem richtigen Weg zu befinden. Für ihn geht es darum, die Zusammenarbeit der Parteispitzen in den kommenden Jahren auch noch der Basis beizubringen und weiter über die linke Klientelschaft zu schimpfen, die sich in städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen breit macht. Mauro Tuena, der als SVP-Präsident unter Druck gerät, hat immerhin begriffen, dass er etwas ändern muss, und die CVP will oder muss neu beginnen. Mit ihrem Verhalten im Kantonsrat steuert sie auf den Untergang zu, auch wenn er bei den nächsten Wahlen kaum eintreffen wird.
Die siegreiche Linke kann vor allem einen Fehler begehen: Vergessen, dass sie aus drei selbstständigen Parteien besteht, die sich keineswegs immer einigen müssen. Es genügt, wenn sie das viele Gemeinsame miteinander durchsetzen und dabei kein falsches Familiengefühl entwickeln. Bei unterschiedlichen Meinungen gehört das Suchen nach anderen Verbündeten zu einer Selbstverständlichkeit, und es ist nicht unmoralisch, auch mal mit der SVP einig zu sein.
Koni Loepfe