von Nicole Soland

Ausgleich für wen?

Kein Wunder, haben die Bürgerlichen keine Medienmitteilungen verschickt. Sie dürften rundum zufrieden sein: Wieder mal hat ihre Regierung eine potenziell mühsame, da auf den Geldbeutel der Vermögenden zielende Idee der Linken elegant gebodigt. Und die Moral von der Geschicht›? Wer hat, dem wird gegeben. Amen.

«5 Prozent sind für Kleine zu viel»

Bis zu den Stadtratswahlen vom 4. März 2018 befragen wir an dieser Stelle die amtierenden StadträtInnen und die neu Kandidierenden zu einem aktuellen Thema. Den Schlusspunkt setzt die Krippenleiterin und ehemalige Gemeinderätin Claudia Rabelbauer (EVP) zu demokratiepolitischen Fragen, gestellt von Nicole Soland.

Den Wählerauftrag gibts nicht

«Die 460 000 Mitglieder der SPD dürfen in den kommenden Wochen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Gegnerinnen und Gegner einer grossen Koalition sind gerade mächtig im Auftrieb. Ihr Argument unter anderem: Zuerst Opposition versprechen, dann grosse Koalition machen, zuerst einen Ministerposten ablehnen, dann Aussenamtschef werden wollen: Bald wird uns niemand mehr etwas glauben.»

«Entscheidend ist, was wir wollen»

Bis zu den Stadtratswahlen vom 4. März 2018 befragen wir an dieser Stelle die amtierenden StadträtInnen und die neu Kandidierenden zu einem aktuellen Thema – dieses Mal Nina Hüsser, Projektleiterin und Co-Präsidentin der Juso Kanton Zürich, zum Thema «Asyl- und AusländerInnenpolitik». Die Fragen stellte Nicole Soland.

Stadtpräsidium in Winterthur bald in Frauenhand?

Es würde gut uns beide vertragen im Stadtrat, doch für die Kandidatur fürs Stadtpräsidium reicht es nicht, wenn man im Energiebereich und beim Wohnen die gleichen Ziele hat: Insbesondere in der Finanzpolitik unterscheiden sich SP und GLP klar. Deshalb wollten wir unseren WählerInnen eine Alternative anbieten.

«Gleiche Rechte & Pflichten für alle»

CVP, FDP und SVP sind in der Stadt Zürich drei völlig unabhängige Parteien. Im Unterschied zu FDP und SVP unterstützen wir beispielsweise das Stimmrecht für AusländerInnen auf kommunaler Ebene, nur fehlen dafür leider die gesetzlichen Grundlagen.

Velorouten im Faktencheck

Im selben Interview darauf angesprochen, dass er doch «unsinnige Projekte – taktisch clever – hinziehen» könnte, entgegnet Leutenegger der Ehrliche, das liege ihm fern: «Wenn der Auftrag klar ist, dann kremple ich die Ärmel hoch und erfülle ihn, so gut es geht.»

«Zu detaillierte Regeln schaden»

Bis zu den Stadtratswahlen vom 4. März 2018 befragen wir an dieser Stelle die amtierenden StadträtInnen und die neu Kandidierenden zu einem aktuellen Thema – dieses Mal Susanne Brunner (SVP), Leiterin der Geschäftsstelle Bern der Economiesuisse und Präsidentin des Gewerbevereins Seefeld, zum Thema «Wirtschaftsmetropole Zürich».

Wohin des Weges, Volksschule?

Bis zu den Stadtratswahlen vom 4. März 2018 befragen wir an dieser Stelle die amtierenden StadträtInnen und die neu Kandidierenden zu einem aktuellen Thema – dieses Mal den auch fürs Stadtpräsidium kandidierenden Andreas Hauri (GLP), eidg. dipl. Marketingleiter und Kantonsrat, zum Thema «Schule der Zukunft». Die Fragen stellte Nicole Soland.

Neuer Schwerpunkt ‹Cyberdefence›

Die Polizeipräsenz hochhalten und 30 neue Kampfjets kaufen, das wollen nicht nur Bürgerliche: Diese Forderungen stellt die «reformorientierte» Gruppe innerhalb der SP Schweiz in ihrem neusten Positionspapier.