von Koni Loepfe

Stabile Brücke gebaut?

Die beiden RegierungsrätInnen Ernst Stocker und Jacqueline Fehr präsentierten zusammen mit dem Zürcher Finanzvorsteher Daniel Leupi und dem Präsidenten des Gemeindepräsidentenverbandes, Jörg Kündig, eine gemeinsame Lösung für die Umsetzung der Steuervorlage 17. Einem zentralen Punkt des Konsens, der etappenweisen Senkung der Gewinnsteuer, widersprachen die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat bereits.

Der Preis steigt

Mit wenigen Ausnahmen (Überbrückung bis zu den Stipendien oder der Arbeitslosenhilfe) ist die Aufforderung zur Selbsthilfe ein Unsinn. Sozialhilfe erhält – von Ausnahmen abgesehen – , wer es alleine nicht mehr schafft und nicht, wer Lust auf die Hängematte hat. Hilfe zur Selbsthilfe ist das Minimum.

Erfolgreicher Sozialarbeitsversuch

Der strenge Versuch bei der Sozialhilfe Winterthur bestätigte, was Fachleute und die zuständigen Politiker erwarteten und erhofften: Senkt man die Zahl der betreuten Fälle pro Sozialarbeitenden, wird die Rechnung positiv. Den Mehrkosten stehen Mehreinnahmen und eine grössere Zufriedenheit aller gegenüber.

Demenz-Pionier geehrt

Die Paradies-Stiftung zeichnet alle zwei Jahre Institutionen oder Personen aus, die sich im Sozialbereich durch Innovation und Eigeninitiative auszeichnen. Dieses Mal ehrte sie zwei Personen für ihr Lebenswerk im Bereich der Demenz: Michael Schmieder von der Sonnweid in Wetzikon und Margrit Raimann für das Zentrum Wiitsicht in Grabs.

Geglückter Abschluss

Vor dem Einweihungsfest am kommenden Samstag orientierte Werner Meier, der Delegierte des Regierungsrats für die Sanierung der unteren Thur, am Mittwoch die Medien über den geglückten Abschluss eines Projekts, das fast 20 Jahre dauerte.

Ist der Knatsch verdaut?

Die erste Delegiertenversammlung nach dem Rücktritt von Daniel Frei stiess am Montagabend auf grosses Interesse der Mitglieder und der Medien. Sie erlebten eine zuerst etwas aufgeregte und dann stinknormale Versammlung.   Wer auf grosse Worte, einen weiteren Schlagabtausch oder sonst etwas Aufregendes gewartet hatte, verliess den Abend im Zürcher Volkshaus nach gegen vier Stunden Sitzung in einem überfüllten Saal enttäuscht. Zuerst brodelte es noch, so stelle ich mir einen aufgeregten Hühnerhof vor, es waren sehr viele Delegierte da und sehr viel Prominenz. Die beiden RegierungsrätInnen fehlten ebensowenig (beide blieben still und unauffällig) wie die NationalrätInnen und Ständerat Daniel Jositsch. Er…

Etwas mehr Bodenhaftung

Mario Fehr, die Geschäftsleitung der SP-Kantonalpartei und Parteipräsident Daniel Frei sorgen seit dessen sofortigem Rücktritt für Wirbel und viele Schlagzeilen. Von der Spaltung der Partei, von der Fehr-Falle, von jungen Ideologen, die Maulkörbe verteilen, von ParteiaktivistInnen, die ihre Wählerbasis verlassen und von vielem Grundsätzlichen mehr ist seit letzter Woche die Rede. Mein erster Gedanke: Gehts nicht eine Nummer kleiner und dafür etwas konkreter.

Komplexe Neuberechnungen

Der Regierungsrat des Kantons Zürich will mittelfristig die Verbilligungen der Krankenkassenprämien reformieren und kurzfristig ab 2018 40 Millionen Franken einsparen. Dabei vermischt er diskutable Veränderungen mit seinem Sparprogramm.
Das Risiko: Die Prämienverbilligung entwickelt sich Richtung Fürsorge.

Einfach Normalität

Die Stadt Zürich rechnet für 2017 mit einem Minus von 47 Millionen Franken. Entscheidender: Für die nächsten Jahre bis zur Unternehmenssteuer III steht dem Stadtrat ganz normale Budgetarbeit bevor, und es wird keine Herkulesanstrengung verlangt.

Ein gutes Jahr

Letztes Jahr sanken die Sozialausgaben in Winterthur von 111,2 auf 110,2 Millionen Franken. Als Trendwende sieht das der zuständige Stadtrat Nicolas Galladé noch nicht. Doch er hat einige Hoffnungsschimmer.