von Koni Loepfe

Ein nötiger Entscheid

Das Fazit ist klar: Mario Fehr beherrscht das Metier eines Regierungsrats. Vieles ist mit den Zielen der SP vereinbar, anderes verstösst zumindest für eine Mehrheit nicht klar gegen diese Ziele. Oder banal ausgedrückt: Mario Fehr verdient für eine Mehrheit keine Abwahl.

Gegenwart und Zukunft

Die Stadtzürcher Spitäler zahlen kurzfristig weniger Zinsen an die Stadt. Das Unispital weist einen schönen Gewinn aus, steht aber vor weniger schönen Aussichten: Ebenso das Kantonsspital Winterthur. Die CVP lanciert eine Allerweltsinitiative.

Pragmatischer Vorschlag

SozialhilfeempfängerInnen werden von der linken Rhetorik als die Ärmsten der Armen aktuell fast so etwas wie gefeiert. Warum dürfen sie nicht einfach Personen sein, die oft psychische Schwierigkeiten haben, ein akutes oder vergangenes Suchtverhalten kennen, sich als Alleinerziehende ohne grosse Ausbildung durchboxen, trotz 100-Prozent-Arbeit zu wenig verdienen, als Ältere keine neue Stelle finden oder als Junge den Weg in eine Ausbildung nicht fanden und sich nun schwer damit tun?

Stadion und Demokratie

Die Vorosterwoche war für den Zürcher Stadtrat eine miserable Woche, für die er nicht einmal selber verantwortlich war. Der Zürcher Gemeinderat erklärte die Juso-Initiative «Züri autofrei» für gültig, das Baurekursgericht hiess eine Einsprache gegen die Gestaltungspläne im Universitätsviertel aus formalen Gründen gut.

Ein schlechtes Gefühl

Nicht nur der Fall Rupperswil, sondern auch jener Fall aus der Westschweiz, dessen lebenslange Verwahrung das Bundesgericht aufhob, beschäftigte die Rechtsgelehrten, die Medien und auch das Publikum enorm. Selbstverständlich.

Stabil gute Finanzen

Die Zukunft sieht gut aus: Der Finanzplan, in dem alle geplanten Ausgaben aufgeführt sind, rechnet in den nächsten Jahren mit Defiziten in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken. Verändert sich also nichts Grundlegendes, genügt eine normale Arbeitsleistung des Finanzverantwortlichen Daniel Leupi, um mindestens ausgeglichene Budgets zu präsentieren.

Bisher ohne Einsicht

Der Erfolg fiel grösser aus, als ihn selbst Optimisten erwartet hatten. Ich habe nicht im Sinne, den Sieg als verdient, glücklich oder eher unverdient zu taxieren. Es ist ein Erfolg, der Möglichkeiten öffnet, und es macht auch wenig Sinn, sich jetzt schon den Kopf darüber zu zerbrechen, wo mögliche Konflikte auftauchen könnten, wie dies ‹Tages-Anzeiger› und NZZ bereits eifrig betreiben.

Ein Traumsonntag

Die SP vor allem, aber auch die Grünen und die AL erreichten beim ersten Teil der Zürcher Gemeinderatswahlen Ergebnisse, von denen sie nicht einmal geträumt hatten. In Winterthur ist der Stadtrat wieder rot-grün, in Zürich der Gemeinderat neu klar links. Die SVP verlor überall deutlich: insgesamt vier Stadträte.

Die Umsetzung entscheidet

Dietikon braucht eine Imagewerbung und zwar innerhalb von Dietikon. Die DietikerInnen haben oft Mühe, an Dietikon zu glauben. Ich denke hier etwa an den Freizeitplatz am Kirchhaldenplatz mit Kosten von 2,8 Millionen Franken, der in der Abstimmung mit 65 Prozent scheiterte. Was nur auf den ersten Blick verwundert: Man kann den Leuten nicht 20 Jahre erzählen, die Stadt sei mausearm und dann erwarten, sie würden in die Zukunft investieren.

Wichtige kleine Schritte gehen

In Schlieren dominieren die Bürgerlichen. Stimmen sie geschlossen, nimmt die Freisinnige Manuela Stiefel die Favoritenrolle ein. Natürlich ist es auch eine Persönlichkeitswahl. Wichtig bleibt aber, wie viele der Ungebundenen mit mir im Stadtpräsidium ein Gegengewicht geben wollen zur bürgerlichen Dominanz im Parlament und Stadtrat.