von Koni Loepfe

Es wird knapp

Am letzten Wochenende entschieden die Gewerkschaften und die SP über den Steuer-/AHV-Deal. Die SP-Delegierten sprachen sich nach einer ausgedehnten Debatte mit 148:68 Stimmen deutlicher als erwartet für den Deal aus.

Der fast tote Deal

Die Schwergewichte im Ständerat und in den vier Bundesratsparteien fanden sich nach zwei harten Abstimmungsniederlagen bei der Steuervorlage und bei der Altervorsorge zu einem Deal, bei dem die SVP nie ganz dabei, aber auch nicht aussen vor war. Der Inhalt: Die abgestürzte Steuervorlage kommt leicht abgefedert nochmals, in die AHV-Kasse kommt (beim AHV-Frauenalter 64) soviel Geld durch Lohnprozente, wie die Steuerreduktion bei den Unternehmen beträgt. Diese zahlen also einen Teil ihrer Steuerersparnisse als Lohnprozente in die Altersvorsorge

Die kurze, aber wichtige Strasse

Wenige Häuser samt Hinterhäusern befinden sich an der Hellmutstrasse im Langstrassenviertel. Sie und ihre BewohnerInnen spielten vor allem zwischen 1970 und 1990 ein wichtiges Kapitel der Zürcher Stadtentwicklung. Hannes Lindenmeyer spricht als Akteur und Buchautor über sein gerade erschienenes Buch «Die lange Geschichte einer kurzen Strasse».

Chance für die Mitte?

Abgesehen von den personellen Entscheiden bei der FDP und der GLP und dem Grundsatzentscheid über eine Teilnahme der AL ist nach den Nominationen von Rosmarie Quadranti für die BDP und Hanspeter Hugentobler für die EVP sowie einer kleinen Unsicherheit bei der SVP die Ausgangslage für die Regierungsratswahl im kommenden Frühling klar.

Ein nötiger Entscheid

Das Fazit ist klar: Mario Fehr beherrscht das Metier eines Regierungsrats. Vieles ist mit den Zielen der SP vereinbar, anderes verstösst zumindest für eine Mehrheit nicht klar gegen diese Ziele. Oder banal ausgedrückt: Mario Fehr verdient für eine Mehrheit keine Abwahl.

Gegenwart und Zukunft

Die Stadtzürcher Spitäler zahlen kurzfristig weniger Zinsen an die Stadt. Das Unispital weist einen schönen Gewinn aus, steht aber vor weniger schönen Aussichten: Ebenso das Kantonsspital Winterthur. Die CVP lanciert eine Allerweltsinitiative.

Pragmatischer Vorschlag

SozialhilfeempfängerInnen werden von der linken Rhetorik als die Ärmsten der Armen aktuell fast so etwas wie gefeiert. Warum dürfen sie nicht einfach Personen sein, die oft psychische Schwierigkeiten haben, ein akutes oder vergangenes Suchtverhalten kennen, sich als Alleinerziehende ohne grosse Ausbildung durchboxen, trotz 100-Prozent-Arbeit zu wenig verdienen, als Ältere keine neue Stelle finden oder als Junge den Weg in eine Ausbildung nicht fanden und sich nun schwer damit tun?

Stadion und Demokratie

Die Vorosterwoche war für den Zürcher Stadtrat eine miserable Woche, für die er nicht einmal selber verantwortlich war. Der Zürcher Gemeinderat erklärte die Juso-Initiative «Züri autofrei» für gültig, das Baurekursgericht hiess eine Einsprache gegen die Gestaltungspläne im Universitätsviertel aus formalen Gründen gut.

Ein schlechtes Gefühl

Nicht nur der Fall Rupperswil, sondern auch jener Fall aus der Westschweiz, dessen lebenslange Verwahrung das Bundesgericht aufhob, beschäftigte die Rechtsgelehrten, die Medien und auch das Publikum enorm. Selbstverständlich.

Stabil gute Finanzen

Die Zukunft sieht gut aus: Der Finanzplan, in dem alle geplanten Ausgaben aufgeführt sind, rechnet in den nächsten Jahren mit Defiziten in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken. Verändert sich also nichts Grundlegendes, genügt eine normale Arbeitsleistung des Finanzverantwortlichen Daniel Leupi, um mindestens ausgeglichene Budgets zu präsentieren.