Auch das Thema Stadt / Land ist bei mir gut aufgehoben

Sie sind seit 2008 Präsidentin der Grünen Kanton Zürich, doch ansonsten weiss die Öffentlichkeit weniger über Sie als über andere Exponentinnen und Exponenten der Grünen.

Marionna Schlatter: Ich habe Soziologie, Kunstgeschichte & Architektur sowie Französische Sprachwissenschaft studiert und lebe mit meinem Mann und unseren zwei Kindern in Hinwil am Dorfrand, quasi mitten in der Natur. Wir haben dort ein altes Haus gekauft und es ökologisch saniert, mit Holzheizung, Solarpanel auf dem Dach und allem, was dazugehört. Meinen Garten von 1000 m2 Fläche bewirtschafte ich als Nutzgarten nach den Prinzipien der Permakultur; er ist meine grosse Leidenschaft. Ich bin zudem diplomierte Pilzkontrolleurin und Instruktorin der Vereinigung amtlicher Pilzkontrollorgane der Schweiz VAPKO. Von 2000 bis 2014 war ich in leitender Funktion in einer Kampagnen-Agentur tätig. Heute bin ich Präsidentin der Grünen Kanton Zürich und Kantonsrätin. Mit der Kulturlandinitiative, in deren Initiativkomitee ich war, habe ich eine Volksinitiative durchgebracht, die die Raumplanungspolitik der Schweiz wesentlich mitgeprägt hat.

 

Sie sind erst seit dem vergangenen 6. Mai Kantonsrätin. Weshalb wollen Sie dieses Parlament bereits wieder verlassen?

«Wollen» ist zu stark ausgedrückt. Ich freute mich sehr darüber, endlich in dieses Parlament hineinzukommen, und würde gern länger bleiben. Als Parteipräsidentin nehme ich ja bereits seit acht Jahren regelmässig an den Fraktionssitzungen teil. Doch eine Chance, wie sie sich mir nun bietet, erhält man einmal im Leben, also ergreife ich sie. Dank dem jahrelangen ‹hautnahen› Einblick in den Kantonsrat kenne ich die Themen, weiss, wo es brennt im Kanton und verfüge über alle wichtigen Kontakte. Ich bin somit bestens gerüstet, um die Interessen des Kantons Zürich in Bern zu vertreten.

 

Was läuft zurzeit schief in der Schweizer Politik?

Es ist in der Schweizer Politik noch nicht angekommen, dass sich etwas grundlegend ändern muss, wenn unsere Kinder noch eine lebenswerte Zukunft haben sollen. Diese Dringlichkeit ist den Grünen sehr bewusst, sie hat oberste Priorität. Diese grundlegende Änderung muss alle Themen- und Lebensbereiche umfassen, gerade auch die Landwirtschaftspolitik, in der vieles schief läuft.

 

Was würden Sie ändern?

Zuerst einmal müssen die grünen und progressiven Kräfte in diesem Land stärker werden, sonst kann eine einzelne grüne Ständerätin nicht viel ausrichten. Wir verfügen durchaus über technische Lösungen für diverse Probleme, doch es mangelt am politischen Willen, diese Lösungen auch umzusetzen. Wir müssen deshalb am 20. Oktober die Mehrheiten in Bern ändern, und mit meiner Kandidatur leiste ich meinen Beitrag dazu.

 

Was wäre zum Beispiel technisch machbar, wenn die Politik nicht klemmte?

Ich denke da insbesondere ans CO2-Gesetz, das in der zuende gehenden Legislatur scheiterte: Es fehlte an wenigen Stimmen. Dieses Gesetz hätte wesentliche Fortschritte gebracht.

 

Es steht uns allen doch frei, uns auch ohne Gesetz umweltfreundlich zu verhalten.

Natürlich, doch es ist nun mal Aufgabe der Politik, Regelungen zu treffen, die es möglichst vielen Menschen ermöglichen, sich umweltbewusst zu verhalten. Dem Parlament in Bern macht es die Auto- und die Öllobby zurzeit schwer, diese Aufgabe zu lösen. Hätten wir andere Mehrheiten, dann könnten die LobbyistInnen nicht mehr einfach durchmarschieren.

 

Denkwürdige Sitzungen wie kürzlich jene im Zürcher Kantonsrat zum Strassenverkehr würden auch im National- und Ständerat möglich?

Ja, im Kantonsrat wird das gerade durchgespielt. Die Erkenntnis, dass im Umweltbereich viele Massnahmen möglich wären, bringt für sich allein ja noch nicht viel: Entscheidend ist, welche Massnahmen durchsetzbar sind. Sie müssen folglich nicht nur effizient sein, sondern auch gesellschaftsfähig und sozialverträglich. Wir sollten in der Politik nicht ewig diskutieren, ob es Massnahmen braucht. Unser Job ist es, die Kriterien zu definieren, die eine geplante Massnahme erfüllen muss.

 

Zum Beispiel?

Wenn wir den Benzinpreis erhöhen möchten, damit weniger Auto gefahren und weniger CO2 in die Luft geblasen wird, dann brauchen wir vernünftige Kriterien, wie wir das tun. Es geht nicht an, schlecht bezahlte Schichtarbeiterinnen und -arbeiter, die aufs Auto angewiesen sind, in den gleichen Topf zu werfen wie gutbetuchte Frauen und Männer, die in der Freizeit und zum Vergnügen mit dem Auto herumfahren. Wir müssen auch die Autoimporteure ins Visier nehmen: Indem sie immer breitere und schwerere Autos ins Land bringen, tragen sie dazu bei, den Benzinverbrauch in die Höhe zu treiben. Mit einer einheitlichen Abgabe pro Liter Benzin würden die einfachen ‹Büezer› das Vergnügen der Reichen in ihren schweren Wagen mitfinanzieren. Das finden wir Grünen ungerecht; wir sind schliesslich auch eine soziale Partei.

 

Die Grünen befürworten energetische Sanierungen. In Städten wie Zürich besteht jedoch die Gefahr, dass die bereits hohen Mieten so stark steigen, dass sich viele Menschen keine Wohnung in der Stadt mehr leisten können. Das führt zu mehr Pendelverkehr – und damit zu höherem öV-Strom- beziehungsweise Autobenzinverbrauch.

Wir müssen die Sanierungsrate erhöhen, doch wir müssen gleichzeitig im Blick haben, wer davon profitiert und wer zu kurz kommt. Das ist eine riesige sozialpolitische Herausforderung. Die «Gilets jaunes» in Frankreich haben gezeigt, wohin es führt, wenn die Politik ganze Bevölkerungsgruppen aus den Augen verliert: Die Menschen auf dem Land sind aufs Auto angewiesen, weil der öV dort nicht so gut ausgebaut ist wie in der Stadt. Es geht nicht an, ihre Bedürfnisse zu ignorieren. Dasselbe gilt für die Menschen in der Stadt, die günstigen Wohnraum brauchen.

 

Günstiger wurden in den letzten Jahrzehnten die Lebensmittel, und nicht nur das: Immer mehr noch geniessbares Essen wird fortgeworfen. Das ist kaum im Sinn der Grünen.

Auch Produktion und Vertrieb von Nahrungsmitteln sind ein soziales Thema. Ich persönlich befolge noch so gern den zurzeit populären Ratschlag, mehr Bio-Produkte zu kaufen. Doch als Politikerin muss ich das Geschäft mit «Bio» auch hinterfragen: Wenn Grossverteiler dank den höheren Preisen, die sie für Bio-Produkte verlangen können, Geld übrig haben, um damit andere, nicht nachhaltige Produkte querzusubventionieren, wird es schwierig. Zudem haben wir hier das gleiche Problem wie bei der Schichtarbeiterin, die auf das Auto angewiesen ist: Wir können nicht verlangen, dass sich jene Menschen Bio-Produkte leisten müssen, die sowieso schon kaum über die Runden kommen. Viele Menschen können nicht frei entscheiden, sich ab morgen nur noch nachhaltig zu ernähren, zu kleiden und fortzubewegen. Stattdessen zwingen sie ihr geringer Lohn und weitere widrige Umstände, sich mit dem zu begnügen, was ihr schmales Budget hergibt.

 

Was halten Sie vom Credo der Wirtschaft, man müsse nur den freien Markt spielen lassen, dann seien wir automatisch immer nachhaltiger unterwegs?

Gar nichts: Das Prinzip Freiwilligkeit hat klar versagt. Dennoch gibt es viele Menschen, die nachhaltig unterwegs sind, und das ganz ohne finanzielle Anreize oder sonstige Vergünstigungen. Das ist erfreulich, aber es genügt nicht. Im heutigen System haben wir nichts davon, wenn wir auf gesunde Ernährung, genügend Bewegung, energiesparende und saubere Fortbewegung und sparsam geheizte Häuser achten, im Gegenteil: Wer «alles richtig macht», zahlt unter Umständen drauf. Würde sich die Politik der Sache endlich annehmen, liesse sich mit relativ liberalen Massnahmen viel erreichen. Dazu gehört vor allem die Verbesserung des Angebots dort, wo sich etwas fürs Klima herausholen lässt, also zum Beispiel das Velofahren fördern statt den Fleischkonsum. Doch mit dem aktuellen Parlament ist das offensichtlich nicht möglich. Es sind jedenfalls keine Fortschritte erkennbar.

 

Wahrscheinlich findet die Mehrheit der ParlamentarierInnen, es brauche gar keine Veränderung – Hauptsache, sie werden wiedergewählt…

Viele Politikerinnen und Politiker machen auf Besitzstandswahrung und wollen auch sonst nichts ändern, sie setzen sich lieber dafür ein, das Bestehende so zu erhalten, wie es ist. Das ist sicher eine schweizerische Eigenart, aber nicht nur: Es ist auch viel einfacher, als Mehrheiten für notwendige Änderungen zu schaffen. Sich zu exponieren und als Politikerin zu erkennen zu geben, die mit dem bereits Erreichten nicht zufrieden ist, braucht Mut. Als Grüne vom Land weiss ich, wovon ich rede: Hier hat ein Mann von der SVP einen ganz anderen Rückhalt als eine Frau, die obendrein noch links ist.

 

Wie soll es mit dem Rahmenabkommen weitergehen?

Das Ziel muss lauten, die Zusammenarbeit mit Europa zu verbessern. Europa hat uns immerhin 75 Jahre Frieden gebracht, und zudem leben wir vom Export, gerade auch nach Europa. Beim Lohnschutz braucht es dennoch Präzisierungen, sonst ist das Rahmenabkommen nicht mehrheitsfähig.

 

Sie unterstützen die Konzernverantwortungsinitiative. Freuen Sie sich schon auf die Abstimmung?

Globale Solidarität ist ein Kernthema der Grünen. Pestizide, die wegen ihrer Giftigkeit hier verboten sind, in ferne Länder verkaufen, wo die Arbeiterinnen und Arbeiter sie obendrein ungeschützt ausbringen müssen, geht gar nicht. Das ist eine Frage der Haltung, und Haltung ist mir wichtig. Ich finde es auch wichtig, dass wir über die Initiative abstimmen, und hoffe natürlich auf ein Resultat im Sinne der Grünen. Ebenfalls eine Frage der Haltung ist für mich übrigens die Steuerpolitik: Wir wehren uns auch dann gegen Umverteilung von unten nach oben, wenn es chancenlos scheint. Das ist einer der grossen Unterschiede zur GLP, die in der Steuerpolitik bürgerlich tickt.

 

Die Abspaltung der Grünliberalen von den Grünen 2002 warf hohe Wellen. Ist dieser Wendepunkt in der Partei heute noch ein Thema?

Mir persönlich sitzen die Grünliberalen nicht mehr in den Knochen, ich kann unbeschwert mit Mitgliedern dieser Partei umgehen. Es gibt heute praktisch keine Wechselwählerinnen und -wähler beider Parteien mehr, und obendrein ist «Spaltung» ein grosses Wort, immerhin blieben damals 90 Prozent der Mitglieder bei den Grünen. Kurz: Unsere Partei weist die Stabilität auf, die man nach gut 40 Jahren auch erwarten darf.

 

Aber man sollte doch lieber das grüne Original wählen als die «hellgrünen» Grünliberalen?

Dass wir nur deshalb vorzuziehen seien, weil wir «das Original» sind, ist aus meiner Sicht eine schlappe Ausrede; wir haben noch viel mehr zu bieten. Uns zeichnet vor allem auch aus, dass wir aus der Umweltbewegung heraus entstanden und bis heute nahe an solchen Bewegungen dran sind, aktuell etwa an der Klimastreik-Bewegung. Das unterscheidet uns von den Grünliberalen, die als Partei gegründet wurden.

 

Kommen wir zum Schluss: Was haben wir davon, wenn wir Sie in den Ständerat wählen?

Die Zürcher Bevölkerung hat bei den Kantonsratswahlen im März einerseits mehr Frauen gewählt und andererseits mehr Frauen und Männer, die sich für die Umwelt einsetzen. Mit mir haben die Stimmberechtigten eine echte Auswahl. Meine Wahl in den Ständerat bedeutet, dass der Kanton Zürich dort in den kommenden vier Jahren eine weibliche Vertretung hat, die sich obendrein schwergewichtig mit Umweltthemen beschäftigt, ohne die sozialen Aspekte aus den Augen zu verlieren. Auch das Thema Stadt / Land ist bei mir gut aufgehoben: Als progressive Politikerin, die auf dem Land lebt, verkörpere ich beide Seiten.

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