Ach Europa
«Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern» ist heute überholt. Nichts ist so alt wie die Breaking News von vor zehn Minuten. Die Rede ist natürlich von Griechenland. Während ich diese Zeilen schreibe, hat Griechenland gerade deutlich Nein gesagt zum Verhandlungsangebot der EU. Finanzminister Varoufakis ist zurückgetreten. Wie es aber mit Griechenland weitergeht – ob es doch noch eine Einigung geben wird oder ob der ‹Grexit› kommt, ist wie schon in den letzten Wochen total unklar.
Nun weiss ich nicht, ob Varoufakis und Tsipras einfache oder schwierige Verhandlungspartner waren. Oder ob ein ‹Grexit› als Ende mit Schrecken dem Austeritätsschrecken ohne Ende vorzuziehen wäre. Klar scheint mir hingegen, dass die Idee Europa Schaden genommen hat. Und zwar nicht nur der Wirtschaftsraum und die Währungsunion. Sondern die Vorstellung des Friedensprojekts Europa, der Solidargemeinschaft. Und die Idee eines Gegenmodells zu den Vereinigten Staaten. Als Gesellschaft, die den Kapitalismus nicht überwinden, aber in rheinischer Form zähmen will. Diese Idee ist auf dem Altar der Austeritätsdoktrin geopfert worden.
Meine erste Abstimmung war der EWR-Beitritt 1992. Die Diskussion um die europäische Integration hat mich politisiert und geprägt. Es war für mich damals auch die Europa-Frage, warum ich der SP und nicht etwa den Grünen beigetreten bin. Jetzt werde ich bei der Smartvote-Frage, ob die Schweiz in den nächsten Jahren mit der EU Beitrittsverhandlungen aufnehmen soll, Nein ankreuzen. Ich bin zwar schon früher vom Ja ins «Eher Ja»-Lager gewechselt. Aber mehr so nach dem Motto von Radio Eriwan: Im Prinzip Ja, aber praktisch ist es verlorene Liebesmüh, weil sowieso nicht mehrheitsfähig.
Die Schweiz ist Teil von Europa. Und durch Glück von zwei verheerenden Weltkriegen verschont geblieben – daraus ergibt sich eine Verpflichtung, das unsrige zum Friedensprojekt Europa beizutragen. Mitbestimmen, so finde ich zudem, ist besser als autonom nachzuvollziehen. Jetzt frage ich mich tatsächlich, ob es erstrebenswert ist, diesem Club anzugehören. Zumal es doch unsicher erscheint, in welcher Form es die EU in Zukunft noch geben wird. In den 1990er-Jahren war Europa – mindestens im Vergleich zur Schweiz – ein Projekt des sozialen Fortschritts. Das ist im Moment nur noch schwer zu erkennen.
Es geht dabei nicht nur um Austerität, sondern auch um Demokratie. Wie fest kann ein einzelnes Land im Rahmen der EU noch seine eigene Politik bestimmen? Das Problem der Demokratie in der Globalisierung ist gross – die Mittel der Politik sind nationalstaatlich, die Musik der Wirtschaft spielt längst global. Aber nur die nationalstaatliche Politik ist demokratisch legitimiert. Und daher ist es ein fundamentales Problem, wenn ein einzelnes Mitgliedsland nicht mehr politisch selbst bestimmen kann. Das Nein-Votum der Griechen ist auch so zu deuten.
Selbstverständlich ist Griechenland durchaus selbstverschuldet in der Position, in der es heute ist. Und selbstverständlich kann man als Schuldner den Gläubigern nicht einfach seine Position diktieren. Aber man kann von einem Politiker nicht verlangen, dass er sein politisches Todesurteil mit Freuden unterschreibt. Zumal er bei seinem unglücklichen Vorvorgänger Papandreou gesehen hat, wo es endet: In der kompletten Bedeutungslosigkeit.
Nun sind auch Angela Merkel und Sigmar Gabriel innenpolitischem Druck ausgesetzt. Allerdings ist es ja – Hartz IV und Exportweltmeister-Strategie zum Trotz – nicht so, dass in Deutschland selbst die harte neoliberale Austeritätslinie durchgezogen wird. Anderen zu predigen, was man selbst aus politischen Gründen nicht tut, ist nun mal ein wenig scheinheilig. Angela Merkel hätte das politische Kapital und die Glaubwürdigkeit, eine europäische Staatsfrau zu werden. Und in Griechenland das zu tun, was eigentlich getan werden müsste – neben Reformen eben Schuldenschnitt und ein Investitionsprogramm, das die Wirtschaft wieder auf die Beine bringt. Angela Merkel könnte dies – im Gegensatz zu Hollande oder Renzi – nicht nur durchzusetzen, sondern auch politisch überleben: Sie hat im Verlauf ihrer politischen Karriere schon mehrfach bewiesen, dass sie innerparteiliche Kritik ausbremsen kann. Die CDU ist zudem in Umfragen der Konkurrenz von der SPD meilenweit voraus.
Einer demokratisch gewählten Regierung in Griechenland, die jetzt auch ihre Vertrauensabstimmung gewonnen hat, stehen nicht demokratisch legitimierte Institutionen entgegen. ExpertInnen, die so tun, als gehe es nicht um politische Differenzen, sondern um ein vermeintliches Naturgesetz. Hier liegt ein weiteres grundsätzliches Demokratiedefizit der EU vor. Viele EU-BefürworterInnen – darunter auch ich – haben dies immer anerkannt und immer davon gesprochen, dass die EU weitreichende Reformen braucht. Mittlerweile ist es aber ein bisschen wie bei der FIFA – die Reformen lassen so lange auf sich warten, dass man am ernsten Willen dazu zweifelt.
Viele haben immer gewitzelt, dass die Schweiz dann der EU beitritt, wenn diese kurz vor der Auflösung steht. So weit ist es noch nicht. Noch besteht Hoffnung. Dass die EU, dass Europa wieder zu einem Projekt des Friedens und der Solidarität und der Entwicklung wird. Am Umgang mit Griechenland in den nächsten Tagen und Wochen wird es sich weisen.
An der Wahlveranstaltung der SP Schweiz am 12. September ist als Redner auch Martin Schulz (SPD) eingeladen, der Präsident des Europaparlaments. Die JUSO fordern seine Ausladung. Sie stören sich an der Politik der SPD in der Griechenlandfrage. Die Debatte ist durchaus berechtigt, auch wenn eine Ausladung nicht nur unhöflich, sondern auch widersprüchlich ist. Es ist einfach, als nichtinvolviertes Land von aussen Ratschläge zu erteilen. Uns schreiben schliesslich keine erbosten Mitglieder, dass man den Griechen kein Geld mehr geben soll. Gleichzeitig braucht es eine ernsthafte Auseinandersetzung in der europäischen Sozialdemokratie darüber, ob man mit der mindestens indirekten Unterstützung der Austeritätspolitik nicht nur sein eigenes politisches Grab schaufelt, sondern auch noch Europa dabei mitnimmt. Diese Auseinandersetzung müssen wir als europäische Partei mit unserer deutschen Schwester – hier in Form von Martin Schulz – führen.
Noch zu etwas ganz anderem. Varoufakis galt ja als Spieltheoretiker. Und in einem kommen ganz viele Planspiele zum Einsatz: Bei den Listenverbindungen. Da werden Szenarien gerechnet und verglichen. Wo spielt Mathematik und wo politische Präferenz? Nun ist bekannt, dass Listenverbindungen in der Regel dem grössten Partner in einer Verbindung am meisten nützen. Und es ist den Grünliberalen, Grünen und der AL nicht zu verdenken, dass sie in die für sie rechnerisch vorteilhaftesten Verbindungen gehen wollen. Klar ist aber, das zeigen die kantonalen Wahlen – dass ein Rechtsrutsch droht.
In diesem Sinne wäre mindestens politisch sinnvoll, eine Einigung der fortschrittlichen Kräfte zu finden. Eine grosse linke Listenverbindung mit SP, Grünen und AL oder sogar eine Mitte-Links-Verbindung mit der GLP könnte helfen, die Sitze in diesem Lager zu behalten. Eine Zusammenarbeit gegen das immer schrillere Rauschen von Rechts ist sowieso sinnvoll. Ob mit oder ohne offizieller Verbindung.