Warum der Wirtschaftsverband SWICO gegen das Büpf ist, erklärt deren Geschäftsführer Jean-Marc Hensch.

Swico, der Verband der ICT-Anbieter der Schweiz, hat beschlossen, ein Referendum gegen das Büpf zu unterstützen. Was sind die Gründe?

Das Gesetz ist einseitig ausgerichtet und inhaltlich überzogen. Es stellt die Strafverfolgung über die Bürgerrechte und den Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre. Es reitet auf der Welle einer diffusen Angst vor Kriminalität jeglicher Art sowie des Unbehagens vor der Digitalisierung. Die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von Staatstrojanern und die flächendeckende Rasterfahndung sind kaum wirkungsvoll und unverhältnismässig. Inakzeptabel ist, dass jedeR StaatsbürgerIn auf Vorrat ausgespäht werden soll, ohne dass auch nur der Hauch eines Verdachts besteht. Der Swico-Vorstand hat sich mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen, ein Referendum aktiv zu unterstützen, sofern es auf einer überparteilichen Basis zum Tragen kommt. Letzteres deshalb, weil wir uns als Wirtschafsverband nicht in der Vordergrund drängen wollen: Ein Referendum muss nach unserer Ansicht primär aus der Politik und der Zivilgesellschaft kommen. Dann helfen wir aber gerne mit.

Warum will sich hier die Branche einsetzen? Wo betrifft es die Branche direkt?

Viele ParlamentarierInnen realisieren mangels Fachwissen gar nicht, was da abläuft. Bezeichnend ist, dass FDP und GLP dem Gesetz grossmehrheitlich zustimmten, während jeweils die ICT-Fachleute in der Fraktion Nein sagten. Wir setzen uns aber nicht nur aus staatsbürgerlicher Überzeugung gegen das Büpf ein, sondern auch, weil der Branche teure, geschäftsschädigende und -verhindernde Pflichten auferlegt werden. Vor allem wollen wir nicht zum Büttel der Staatsanwälte werden und unsere Kunden rund um die Uhr bespitzeln müssen. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, dass gegenwärtig zwei Drittel des Parlaments zur Law-and-Order-Fraktion gehören, welche unreflektiert alles abnickt, was die Justiz fordert. Davon ist das ganze politische Spektrum betroffen. Konsequent auf der Nein-Seite sind nur die Grünen, bei SP und SVP ist es immerhin eine Mehrheit, bei den anderen Fraktionen sieht es hingegen zappenduster aus.

Was ist die Haltung von Swico zum Nachrichtendienstgesetz?

Da das NDG in hohem Mass auf dem Instrumentarium des Büpf basiert, ist es für uns ebenfalls nicht akzeptabel. Wir anerkennen zwar die Notwendigkeit eines präventiven Staatsschutzes, doch sind auch bei diesem Gesetz die Überwachungsmechanismen ungenügend.

Siehe auch: Datensammeln auf Vorrat? 

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Für alle die bei Kabelaufklärung & Co. nur Bahnhof verstehen haben wir ein Glossar der wichtigsten Begriffe zu Büpf/NDG zusammengestellt.